Berliner Tageblatt - AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

In seiner Rede machte sich GD-Chef Hohm das unter Rechtsradikalen verbreitete Konzept der "Remigration" zu eigen. "Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen", sagte er - und fügte hinzu: "Millionen müssen dieses Land wieder verlassen." Seine Partei, die AfD, bezeichnete er als "Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes".

Der AfD-Europaabgeordnete René Aust forderte Remigration auf gesamteuropäischer Ebene. Nötig sei nicht nur "Remigration, sondern europaweite Remigration". Europa müsse zu einer "Festung Europa" ausgebaut werden.

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch warnte davor, den durch den demografischen Wandel verursachten Rückgang der Bevölkerungszahl mittels Zuwanderung auszugleichen. "Deutschland braucht keine 80 Millionen Einwohner, es kann auch mit 60 Millionen leben", sagte Hohloch. "Wir brauchen die Zuwanderung nicht."

Der Begriff "Remigration" steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das "auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller 'Volksfremden' abstellt".

Für Kritik an der AfD-Bundesspitze sorgte auf dem Kongress der Umgang mit dem früheren GD-Vorstandsmitglied Kevin Dorow. Dieser war im Frühjahr von der Parteiführung mit einem zweijährigen Ämterverbot belegt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte - wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen: Dorow hatte eine Parole der Hitlerjugend zitiert.

Der in Magdeburg zum Nachfolger gewählte Tim Demuth stellte sich ausdrücklich hinter Dorow und bekam dafür lang anhaltenden Applaus. Den Umgang mit Dorow kritisierte Demuth als "Unterdrückung jugendlicher Opposition".

Mehrere AfD-Politiker nutzten ihre Reden auf dem GD-Kongress für Kampfansagen gegen eine als links empfundene Kultur, deren vermeintliche Vorherrschaft mit einer Machtübernahme der AfD enden werde. "Wir wissen, was gut ist und was deutsch ist", sagte Hohloch. "Wir sehen, dass das Band, das diese Gemeinschaft zusammenhält, vorhanden ist. Wer das auflöst, ist ein Verfassungsfeind, und diese Leute werden wir bekämpfen."

Mit Jubel quittierten die rund 300 Delegierten eine mit Schmähungen durchsetzte Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt, dessen Landesverband in Umfragen bei rund 40 Prozent steht. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will hier erster Ministerpräsident der AfD werden.

"Die Zeit dieser verkommenen linken Zustände in Deutschland geht zu Ende", sagte Reichardt. Er bezeichnete den Staat in Deutschland als "stinkenden, faulen Assi, der sein Geld fürs Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt, um regelmäßig mit seinen Freunden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen".

Der GD-Vorsitzende Hohm bezeichnete eine Übernahme der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als "historisches Projekt" - und mahnte die Delegierten zur Zurückhaltung bei körperlichen Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Die AfD müsse sich davor hüten, "dieses historisches Projekt für eine Prügelei mit der Antifa aufs Spiel zu setzen". Wer sich aber in einer "Notwehrsituation" verteidige, werde "immer den Rückhalt der GD und der Mutterpartei bekommen", beteuerte Hohm.

Inhaltlich stand in Magdeburg eine europapolitische Positionierung zur Diskussion, mit der sich die GD von der Mutterpartei AfD abgrenzen würde. Die Mutterpartei fordert einen Ausstieg aus der Eurozone und dem Schengenraum; die GD-Delegierten sollten am Nachmittag über einen Antrag abstimmen, der dies ablehnt. Stattdessen sollten "Konstruktionsschwächen" der EU behoben werden.

Die Generation Deutschland war im vergangenen November gegründet worden - als Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Diese war einige Monate zuvor aufgelöst worden, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.

Die Sicherheitsbehörden haben auch die neue Nachwuchsorganisation im Blick, die nach eigenen Angaben knapp 3000 Mitglieder hat. Das BfV geht von einer "programmatischen und personellen Kontinuität" zwischen der aufgelösten JA und GD aus.

M.Ouellet--BTB