AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden / Foto: © AFP/Archiv
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AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".
"Die Bundesregierung ist damit schon einmal gescheitert", sagte der CDU-Chef offenbar mit Blick auf das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. "Das Bundesverfassungsgericht wird sich lange Zeit nehmen für eine Prüfung. Und ich fühle mich sehr unwohl bei dem Gedanken, mit einem laufenden Verbotsverfahren gegen die AfD zum Beispiel in die Bundestagswahl 2029 zu gehen."
"Ein Verbot einer politischen Partei ist immer nur eine Hilfslösung", betonte Merz in einem Teil des Interviews, in dem er auf Fragen der Online-Community antwortete. "Die beste Lösung wäre, man würde es politisch erfolgreich bekämpfen, dass so ein Extremismus Platz greift."
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nach Umfragen mit Abstand stärkste Kraft werden und womöglich sogar die Regierung bilden könnte, hatten Vertreter von SPD und Grünen zuvor wieder die Einleitung von Verbotsverfahren gegen die Partei in die Diskussion gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten dies insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hielt dagegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD für geboten.
E.Schubert--BTB