Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen / Foto: © AFP
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Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.
Dazu gehöre, bei der voraussichtlich auf die Präsidentenwahl folgenden Parlamentswahl in jedem Wahlkreis einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, sagte der 55-jährige Ex-Regierungschef. Die Mitte-Rechts-Kandidaten sollten "unter einem gemeinsamen Banner" antreten, um nach der nächsten Parlamentswahl eine Mehrheit zu bilden.
Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr klar vorn. Während Philippe der aussichtsreichste Kandidat der Konservativen ist, deuten aktuelle Umfragen darauf hin, dass es in der zweiten Runde zu einer Stichwahl zwischen Le Pen und dem Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, kommen könnte. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt.
Beobachter warnen, dass zu viele Kandidaten aus dem Mitte-, Mitte-Links-, und Mitte-Rechts-Lager dazu führen könnte, dass sich die Stimmen der Konservativen zersplittern. Philippe forderte vor diesem Hintergrund eine "politische Angleichung": "Wir müssen eine Koalition aus all jenen bilden, die die Werte teilen, die uns grundsätzlich wichtig sind", sagte er.
Die Lager müssten sich "zusammenschließen um sicherzustellen, dass Frankreich weder in Richtung des sogenannten 'neuen Frankreichs' der LFI noch in Richtung des nationalistischen, identitätsbasierten Populismus von Frau Le Pen abdriftet", betonte Philippe.
Justizminister Gérald Darmanin hatte vor zwei Wochen seine Unterstützung für Philippe angekündigt und seine eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt aufgegeben. Er erklärte nun, Philippe sei "der Einzige, der gewinnen kann" und auch der Einzige, "der eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen kann".
E.Schubert--BTB