Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf / Foto: © AFP/Archiv
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Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.
"Die Dinge müssen beim Namen genannt und entschlossen reagiert werden. Leipzig war eine militärische Aktion", sagte dazu von Notz. "Die Bevölkerung muss rundlich wissen, was los ist", hob er hervor.
Der Grünen-Politiker forderte auch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein "wöchentliches Lagebild mit allen Vorkommnissen, die russischen Agenten zugerechnet werden können". Zudem müsse der Verfolgungsdruck auf Agenten erhöht werden, "die sich bisher völlig unbehelligt durch Deutschland bewegen, spionieren und sabotieren" könnten. Außerdem sollten die Visaerteilung für russische Staatsbürger verschärft und der Druck auf die sogenannte Schattenflotte deutlich erhöht werden.
Von Notz warf auch Dobrindt vor, Probleme beim Aufbau des neuen Drohnenabwehrzentrums in Berlin zu kaschieren. "Die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen sind insgesamt massiv", sagte der Grünen-Politiker. Er sprach von einer "Orientierungs- und auch Konzeptlosigkeit der Bundesregierung" angesichts eines immer aggressiveren Agierens Russlands.
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Medienberichten zufolge wurden in der Folge Hinweise auf weitere Drohnen entdeckt.
Merz sagte am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview": "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen." Allerdings hatte sich die Regierung bereits vor Tagen ähnlich geäußert, seither erfolgte jedoch keine diesbezügliche Verlautbarung. Laut Medienberichten ist geplant, Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen und Gegenmaßnahmen bekanntzugeben.
G.Schulte--BTB