Berliner Tageblatt - "Keine Überreaktionen": Wadephul kündigt maßvolle Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig an

"Wir stehen an der Seite unseres ukrainischen Partners", fügte der Minister hinzu. "Und Russland muss wissen, dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa ist, der immer auch zu Verhandlungen bereit ist, aber der sich in keiner Weise einschüchtern lässt."

Berichten zufolge betrachtet die Bundesregierung einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen. Die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden hätten sich so sehr verdichtet, dass der versuchte Drohnen-Anschlag eindeutig Russland zugeschrieben werden könne: Dies berichteten der "Spiegel" und die "Bild" am Dienstag. Die Bundesregierung werde ihre Erkenntnisse im Laufe des Nachmittags der Öffentlichkeit präsentieren - und ebenso ihre geplanten Strafmaßnahmen.

Bislang hatte es die Bundesregierung vermieden, Russland oder ein anderes Land als Urheber des gescheiterten Anschlags zu benennen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach lediglich von "fremden Mächten". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor wenigen Tagen Konsequenzen angekündigt: "Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf - sie werden dafür bezahlen." Einen konkreten Adressaten benannte er aber nicht.

Innerhalb der Bundesregierung war in den vergangenen Tagen intensiv über Reaktionen beraten worden, auch die Partner auf EU- und Nato-Ebene wurden nach Regierungsangaben konsultiert. Mögliche Maßnahmen sind die Ausweisung weiterer russischer Diplomaten, die Schließung des letzten noch geöffneten russischen Generalkonsulats in Bonn und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das offiziell als Kultureinrichtung firmiert, aber offenbar auch von den russischen Geheimdiensten genutzt wird.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Auch wenn sich der Verdacht rasch gegen Russland richtete, vermied es die Bundesregierung bisher aber, Russland konkret der Urheberschaft zu beschuldigen. Zunächst wollte sie das Ergebnis des so genannten Attribuierungsverfahrens abwarten.

Unter Attribuierung verstehen die Sicherheitsbehörden die konkrete Benennung eines Landes als Drahtzieher eines hybriden Anschlags. Eine solche Attribuierung sei "nur dann wirksam, wenn sie umfassend schlüssig ist, wenn sie in sich ruht und für sich spricht", hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag gesagt.

Unter einem hybriden Angriff wird der Angriff eines ausländischen Akteurs unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs verstanden. Charakteristisch für solche hybriden Angriffe ist es, dass sie verdeckt erfolgen und die Täter im Dunkeln bleiben wollen. Das Attribuierungsverfahren dient dann dazu, Hinweise und Belege zu sammeln und auszuwerten, die zum Drahtzieher des Angriffs führen.

O.Lorenz--BTB