Berliner Tageblatt - Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig und verhängt neue Strafmaßnahmen

"Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen", fügte Dobrindt hinzu. "Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist."

Es sei davon auszugehen, "dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen", sagte der Innenminister. "Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung", sagte Dobrindt weiter.

Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Die Bundesregierung setze "ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fort" und werde "weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich" ergreifen, sagte Wadephul. Außerdem setze sie ihre Anstrengungen in der Nato fort, "die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken".

Das teile sie Russland "in angemessener Form mit", sagte Wadephul. Deshalb habe er angeordnet, den russischen Botschafter einzubestellen. Diese Einstellung finde "zur Stunde" statt.

"Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen", sagte der Bundesaußenminister. "Ich möchte betonen: Dieser Zustand liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir bedauern ihn ausdrücklich."

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Dobrindt berichtete nun von ersten Erkenntnissen. Demnach seien Tatmittel verwendet worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien - wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik.

"Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss als professionell bezeichnet werden und lässt ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen", sagte der Innenminister. Die abschließende Ausführung des versuchten Anschlags sei "dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen".

M.Odermatt--BTB