"Brutale Diktatur": USA rufen Partner zur Ächtung Nicaraguas auf / Foto: © El 19 DIGITAL/AFP
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"Brutale Diktatur": USA rufen Partner zur Ächtung Nicaraguas auf
Nach dem Ausschluss von Oppositionspolitikern bei Wahlen in Nicaragua haben die USA zur Ächtung des Landes aufgerufen. "Die Vereinigten Staaten fordern ihre internationalen Partner nachdrücklich auf, ihren gewöhnlichen Umgang mit dieser brutalen Diktatur unverzüglich einzustellen", erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Washington. Das Parlament von Nicaragua hatte zuvor die von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Restriktionen gebilligt.
In der US-Erklärung hieß es weiter, Länder wie Nicaragua "sollten nicht dieselben wirtschaftlichen oder politischen Vorteile genießen wie Regierungen, die sich der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Hemisphäre verpflichtet haben".
Die nun beschlossene Verfassungsreform in Nicaragua verbietet es jedem Oppositionsmitglied, das an der Planung oder Umsetzung eines "Staatsstreichs" beteiligt war, für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Präsident Ortega hatte regierungskritische Proteste im Jahr 2018 als "versuchten Putsch" beschrieben. Infolge der Proteste wurden Tausende Nicaraguaner ins Exil gedrängt, darunter Oppositionsführer und Journalisten. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.
Der Ausschluss der Opposition von Wahlen stieß international auf Kritik. Neben den USA verurteilten auch die EU, die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten Ortegas Pläne. Die Verfassungsreform soll planmäßig in einer zweiten Abstimmung im kommenden Jahr ratifiziert werden.
H.Seidel--BTB