Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD / Foto: © AFP
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Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. "Wir haben diese Wahl verloren in Sachsen-Anhalt und dementsprechend, was Sachsen-Anhalt angeht, werden wir darüber heute Abend auch im Landesvorstand zu sprechen haben."
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die CDU erlitt mit heftigen Stimmeneinbußen eine herbe Niederlage und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Da alle anderen Parteien außer dem BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, käme für eine Zusammenarbeit eigentlich nur dieses infrage. Siegmund setzt jedoch auf Abweichler aus anderen Parteien.
"Es wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der - Sie haben es gerade Überläufer genannt oder was auch immer - da in Frage kommt", sagte Schulze mit Blick auf mögliche Abweichler. "Und glauben Sie mir, das BSW von Frau Wagenknecht wird dafür sorgen, dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt."
Die "Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergeht", lägen jetzt "im Landtag bei den Abgeordneten, die gewählt sind", sagte Schulze. Er sprach von einer "schweren Niederlage" für die CDU. Als deren Spitzenkandidat werde er "daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen".
Dazu werde er noch am Montag dem Landesvorstand "ein Verfahren vorschlagen, wie wir damit umgehen können". Es sei "insgesamt für uns über Sachsen-Anhalt hinaus schon ein Tag, der uns auch tief getroffen hat".
O.Bulka--BTB