Berliner Tageblatt - Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg

Die Anhörung vor dem UN-Gericht ist auf vier Tage angesetzt. Zunächst brachten die deutschen Anwälte ihre Argumente vor, am Dienstag wird Nicaragua darauf antworten. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder dann erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.

Nicaragua wirft der Bundesrepublik in dem Verfahren vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern geleistet zu haben.

"Weder Nicaragua noch Deutschland sind Partei in dem Konflikt", argumentierte Monar. Gegenstand des Verfahrens sei vielmehr der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Dies bedeute, dass sich das Gericht in diesem Fall für nicht zuständig erklären müsse. Laut dem IGH hat Berlin sogenannte "vorläufige Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs und gegen die Zulässigkeit bestimmter von Nicaragua erhobener Ansprüche" eingelegt.

Der IGH könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis das Gericht in solchen Fällen eine Entscheidung trifft.

Deutschland hatte in dem Verfahren bereits im April 2024 einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua verlangte Sofortmaßnahmen ab. Das von Präsident Daniel Ortega regierte Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert.

Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran, der Israel als Erzfeind in der Region gegenübersteht. Der engste Verbündete Israels sind eigentlich die USA - Nicaragua habe aber den IGH gegen Deutschland angerufen, weil die USA das Haager Gericht nicht anerkennen, hatten die Anwälte des Landes erklärt.

Monar betonte am Montag in Den Haag die "unerschütterliche Unterstützung" Deutschlands für Israels Existenz und Sicherheit. Zugleich verwies sie auf Deutschlands Rolle als einer der weltweit wichtigsten Geldgeber der palästinensischen Gebiete. Wie Nicaragua strebe auch Deutschland einen "anhaltenden Frieden" für den Gazastreifen an. Sie habe jedoch Zweifel, dass das Verfahren vor dem IGH diesem gemeinsamen Ziel zuträglich sei, sagte Monar.

Südafrika hatte 2023 vor dem IGH ebenfalls wegen des Vorwurfs eines Völkermord im Gazastreifen Klage gegen Israel eingereicht. Die Entscheidungen des Gerichts sind bindend, durchsetzen kann der IGH deren Umsetzung jedoch nicht.

E.Schubert--BTB