Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme / Foto: © AFP
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Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD scharf ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."
Der Kanzler verwies auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue: "Auch ein Land wie Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten." Dies betreffe beispielsweise "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik", sagte Merz. "In der Durchführung mag es da sicher Spielräume geben", sagte er. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg."
Der Bund werde genau darauf achten, wie eine "mögliche AfD-geführte Landesregierung" mit Minderheiten umgehe, sagte der Kanzler. "Wir leben alle in einer und derselben Gemeinschaft. Dieses Verständnis ist Kern unseres Landes und auch unserer Partei", sagte er. "Es ist nicht zuletzt das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Und dieses Erbe werden wir verteidigen, und dieses Erbe werde ich verteidigen."
Er wolle "allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil, unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung", sagte Merz. "Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt."
J.Bergmann--BTB