Berliner Tageblatt - Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält es für denkbar, die nötigen Stimmen "durch die Unterstützung, und zwar vollständige Unterstützung, einer Fraktion oder einzelner Abgeordneter" zu bekommen. Nach seinen Worten nahm die AfD bereits erst Gespräche auf. "Und dann werde ich sehen, wer bereit ist, die Grundpositionen mit uns zu unterstützen", sagte Siegmund am Montag in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt".

Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

Da alle anderen Parteien außer dem BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ist eine Regierungsbildung schwierig. Die Partei will bislang nicht Teil einer Koalition sein, schließt aber eine Kooperation mit der AfD bei Sachthemen nicht aus. Siegmund setzt auch auf Abweichler aus anderen Parteien.

Eine stabile Mehrheit solle "in den nächsten Tagen und Wochen erarbeitet werden", betonte Siegmund. Dabei will er allerdings keine Abstriche an AfD-Kernthemen wie Migration und innere Sicherheit machen. Er werde sich nicht für Machtoptionen verbiegen, wiederholte er ein ums andere Mal. Sollten die Gespräche Erfolg haben, werde er "selbstverständlich" zur Wahl als Ministerpräsident antreten. Dabei erwartet der AfD-Politiker nach eigenen Worten, dass mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme geben.

Das BSW stellte bislang lediglich in Aussicht, sich bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang zu enthalten. Die Partei favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbindung der AfD regiert. Selbst bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten ergäbe sich aber ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien.

Amtsinhaber Schulze erwartet, dass das BSW dafür sorgen werde, "dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt". Mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnet er indes nicht. Es werde "mit Sicherheit" niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der "da in Frage kommt", sagte Schulze.

Die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, warf dem BSW vor, "zum Steigbügelhalter für die AfD" zu werden, wie sie nach einer Gremiensitzung in Berlin sagte. Für die Linke schloss sie aus, einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten zu unterstützen.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sieht seine Partei dagegen nicht als "Steigbügelhalter". "Das ist für mich Demokratie", sagte er im Deutschlandfunk. Das BSW werde den Austausch mit allen Parteien suchen, um eigene Inhalte durchzubringen. Erste inhaltliche Schnittmengen mit der AfD sehe er bei der Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann zeigte sich "gesprächsbereit" mit allen Parteien außer der AfD. Den Vorschlag des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten halte er "nicht für das allererste Mittel der Wahl", sagte Willigmann in Berlin. "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen."

Die CDU könnte sich im neuen Landtag keine ausreichende Mehrheit organisieren, selbst wenn sie SPD und Grüne sowie die Linke über eine Tolerierung geschlossen mit ins Boot holen würde. Die vier Parteien haben zusammen 39 Sitze und damit genauso viele wie die AfD. Das BSW zieht mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein, will aber eine weitere CDU-geführte Regierung nicht unterstützen.

Sowohl Siegmund als auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hatten angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt bereits mögliche Neuwahlen ins Gespräch gebracht.

W.Lapointe--BTB