Berliner Tageblatt - Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

"Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko", sagte Grote. "Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen", fügte der Sozialdemokrat hinzu. "Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden."

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die "absehbare Regierungsübernahme der AfD" nach eigenen Worten für eine "reale Gefahr für die nationale Sicherheit". Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu hochgeheimen Informationen "zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Informanten des Verfassungsschutzes droht die Enttarnung."

Bei den Treffen der Innenministerkonferenz gilt bislang das Einstimmigkeitsprinzip. Es besagt, dass Beschlüsse nur gefasst werden können, wenn alle 16 Bundesländer sowie der Bund zustimmen. Maier erhöhte den Druck auf die Union, hier rasch etwas zu ändern. "Die Weigerung der Union, rechtzeitig Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen, war verantwortungslos", kritisierte er. Dabei lägen Pläne für eine resiliente Sicherheitsarchitektur vor. "Ich appelliere an die Union, die notwendigen Schritte jetzt kurzfristig mitzugehen", mahnte Maier.

Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Für Besorgnis sorgt auch der Umgang der als russlandnahen geltenden AfD mit sensiblen Informationen.

Zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU). "Wir haben noch keine geänderte Regierung in dem Bundesland", sagte er in Berlin. "Es gilt jetzt, erst einmal abzuwarten, was passiert." Auch sei das Bundesinnenministerium generell zu Sicherheitsfragen im Austausch mit den Innenministerien der Länder.

Die gleiche Einschätzung gelte auch für die mögliche Gefahr eines Abflusses von Informationen nach Russland, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch stets "wachsam, was Bedrohungen aus dem russischen Raum angeht".

"Es gibt noch keine neue Regierung in Sachsen-Anhalt und es sieht auch nicht so aus, dass das jetzt sehr zügig der Fall sein wird", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille zu möglichen Risiken durch eine AfD-Regierungsübernahme auch etwa im Bereich Forschung und Bildung. "Wir reagieren, wenn es notwendig ist, aber das ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt", fügte er hinzu.

C.Meier--BTB