Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein / Foto: © AFP/Archiv
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Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Das dürfe aber "kein Dauerzustand sein", fügte er mit Blick auf den Umfang des Etatentwurfs hinzu. "Wir müssen auf den Weg der Tugend und eine deutlich geringere Kreditfinanzierung zurück." Aus dem Teufelskreis von höheren Schulden und Zinslast gebe es nur ein Entkommen, "indem wir sparen bei den Ausgaben".
Es würden alle Positionen durchgegangen und geprüft wie etwa das Wohngeld. Aber auch die Bundesregierung gehe "alle Positionen durch". So müssten der Personalbestand runter und der Verwaltungsaufbau abgespeckt werden.
Im Deutschen Bundestag startet am Dienstag die Haushaltswoche: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor. Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.
Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Die Haushaltsberatungen dauern noch bis Freitag.
L.Janezki--BTB