Berliner Tageblatt - Klingbeil: Haushalt 2027 ist Grundlage für Reformen in Krisenzeiten

Laut Klingbeils Haushaltsentwurf steigen die geplanten Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro, das sind fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf 203,7 Milliarden Euro.

"Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2027 zeigt, wie herausfordernd die Zeiten sind, in denen wir heute handeln müssen", sagte Klingbeil bei der Vorstellung seines Entwurfs im Parlament. Er verwies dabei auf die schwächelnde Wirtschaft, die Energiekrise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben das Land in einer schwierigen Phase zusammengehalten." Der Finanzminister räumte ein, dass dies Löcher im Haushalt gerissen habe. "Für 2027 ist es uns gelungen, eine Lücke von rund 34 Milliarden zu schließen."

Sein Haushaltsentwurf bilde gleichwohl "ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit", sagte Klingbeil. Im kommenden Jahr stünden insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Diese Investitionen seien der "entscheidende Wachstumsimpuls", betonte der Minister. "Die Bagger rollen, Brücken und Schienen werden repariert, Schulen, Kitas, Krankenhäuser werden saniert, Feuerwehrhäuser, Sportplätze und bezahlbare Wohnungen neu gebaut."

Der Finanzminister hob die geplante stärkere Förderung von Familien sowie im Bildungsbereich und im Wohnungsbau hervor. "Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit und darauf reagiert diese Koalition." Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende seien zudem "eine Politik für Wachstum, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze".

Beim Anstieg der Verteidigungsausgaben verwies Klingbeil auf die jüngsten Fälle von hybrider Kriegsführung durch Russland und die internationalen Verpflichtungen. "Die letzten Tage und Wochen haben doch gezeigt, wie dringend es ist. Russlands Krieg macht nicht an der Grenze der Ukraine Halt." Die hybriden Angriffe häuften sich überall in Europa. "Sie richten sich nun auch ganz direkt gegen uns", betonte er mit Blick auf den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne in Leipzig.

Klingbeil rechtfertigte auch geplante Kürzungen. Es sei seine Pflicht als Finanzminister, "den Haushalt in den Griff zu bekommen". Das bedeute, dass bei Finanzhilfen und Subventionen gekürzt werden müsse - "und vor allem dort, wo nur wenige einen Vorteil haben, aber alle die Kosten tragen".

Das schuldenfinanzierte 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität rechtfertigte Klingbeil als "einzigartiges Zukunftsprogramm für unser Land". Gleichzeitig warb er um Geduld bei der Umsetzung. "Natürlich braucht es Zeit, bis die Investitionen überall ankommen." Aber er wolle, "dass wir weiter Tempo machen, dass wir schneller planen, dass wir schneller genehmigen, dass wir schneller bauen".

P.Anderson--BTB