NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD / Foto: © AFP
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NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Beim Thema AfD-Verbot warne er vor "Schnellschüssen", erklärte Wüst am Dienstag auf der Onlineplattform X. "Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen." Daher sollte "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen" eingesetzt werden.
An der Arbeitsgruppe sollten sich Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und Experten von Bund und Ländern beteiligen, forderte Wüst. "Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren." Es gehe insgesamt um die Frage, "wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt".
Die CSU-Landesgruppe reagierte ablehnend auf den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten. "Ziel muss sein, die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). "Ein von politischen Wettbewerbern vorangetriebenes Verbotsverfahren als Antwort auf AfD-Wahlerfolge zu starten, halte ich für den falschen Weg", betonte der stellvertretende Unionsfraktionschef.
Die Beobachtung der AfD sei Aufgabe des Verfassungsschutzes und nicht der Regierungen, sagte Hoffmann. "Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD stark machen." Parallel dazu arbeite der Rechtsstaat, "indem er verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD genau beobachtet", fügte der CSU-Politiker hinzu.
S.Keller--BTB