Sachsen-Anhalt: Wagenknecht für Gespräche mit AfD - aber gegen Koalition / Foto: © AFP
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Sachsen-Anhalt: Wagenknecht für Gespräche mit AfD - aber gegen Koalition
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme ihre Partei aber "natürlich" an, betonte die frühere Bundestagsabgeordnete.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Da alle anderen Parteien außer dem BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, käme für eine Zusammenarbeit eigentlich nur die Wagenknecht-Partei infrage. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzt zudem auf Abweichler aus anderen Parteien.
Nach den Worten von Wagenknecht will das BSW "über Anträge zu Themen sprechen, die BSW und AfD ähnlich sehen". So brauche Sachsen-Anhalt "preiswerte Energie". Dazu müsse die Ostsee-Pipeline Nordstream "aufgedreht werden". Außerdem wollten beide eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt sollte sich zudem gegen die Waffenlieferungen "und Milliardenschecks an die Ukraine aussprechen und ein Zeichen für Frieden setzen".
Über all diese Themen werde mit der AfD zu sprechen sein, sagte Wagenknecht. Eine Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten schloss sie allerdings weiter aus: "Wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der für einen politischen Neubeginn steht." Wagenknecht fügte aber hinzu: "Ohne Akzeptanz auch der AfD und ihrer Wähler hätte ein solcher Vorschlag keine Chance."
G.Schulte--BTB
