US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
-
Steve McQueens Ferrari 275 GTB/4 NART Spider geht in New York unter den Hammer
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.
In den USA geht ein Großteil der Millionen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einer regelmäßigen Arbeit nach und zahlt Steuern. Die für die Erhebung der Bundeseinkommensteuer zuständige Behörde IRS verfügt somit über die persönlichen Daten von Millionen dieser Menschen wie etwa Adresse, Lohn und Familienstand.
Der Zugang zu diesen Daten sollte ICE laut der Vereinbarung vom April 2025 dabei helfen, irregulär im Land lebende Menschen aufzuspüren, um die von Präsident Donald Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Gut 47.000 Dossiers wurden bereits übermittelt.
Allerdings sind die vertraulichen Steuerzahlerdaten seit dem Watergate-Skandal in den 1970er Jahren durch US-Bundesrecht geschützt. Für Rechte von Migranten eintretende Organisationen hatten deshalb Klage eingereicht, um die Weitergabe der Daten zu stoppen.
Der Anwalt der Organisation Public Citizen, Nandan Joshi, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Sie erkenne "Ausländern dieselben Datenschutzrechte in Bezug auf ihre Steuererklärungen zu wie allen Steuerzahlern", erklärte er.
N.Fournier--BTB
