Berliner Tageblatt - Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie

Die von Merz geführte Regierung betreibe "sozialen Kahlschlag", sagte Pellmann. "Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, überall stehen Minuszeichen", sagte er. "Nur bei der Aufrüstung, da soll perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen - das ist Kanonen-statt-Butter-Politik."

Pellmann zeigte sich "beeindruckt", dass Merz in seiner Plenarrede "stellenweise Selbstkritik" geübt habe. Allerdings teile er nicht die Analyse des Kanzlers, dass die Reformpolitik der Koalition auf mehr Zustimmung stieße, wenn sie besser erklärt wird. Es sei "unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit erklärt, dass man es nicht gut genug erklärt hat", kritisierte Pellmann.

Der Linken-Fraktionschef forderte andere Prioritäten bei den Ausgaben des Bundes. Nötig seien mehr Investitionen im Wohnungsbau. Die Wirtschaft brauche eine "aktive Industriepolitik", sagte er. "Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft produzieren - bezahlbare Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl." Staatliche Förderung dafür könne es nur geben, "wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung gibt".

O.Bulka--BTB