Berliner Tageblatt - Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei

Es sei klar gewesen, dass die Vereinbarung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität die Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen gewesen sei. "Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt", erklärten die SPD-Politiker. "Natürlich stellt sich deshalb die Frage, ob unsere gemeinsame Vereinbarung für die Linke gilt." Es gehe um "Verlässlichkeit und Vertrauen".

Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die drei Parteien auf Sondierungen geeinigt und dazu eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.

In ihrer konstituierenden Sitzung unterzeichneten die Mitglieder der neuen Linksfraktion dann am Dienstag eine weitere Erklärung, in der unter anderem das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Diese Erklärung wurde auch von der wegen angeblicher israelfeindlicher Aussagen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde unterzeichnet. Sie ist damit entgegen anderslautender Forderungen Mitglied der Fraktion.

M.Ouellet--BTB