Berliner Tageblatt - Trotz hunderter Festnahmen reißen Proteste im Iran nicht ab

"Bei den Unruhen in den vergangenen Tagen wurden in Masandaran 450 Randalierer festgenommen", erklärte der Generalstaatsanwalt der nordiranischen Provinz, Mohammed Karimi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag. Am Samstag hatten iranische Behörden bereits 739 Festnahmen gemeldet.

In Masandaran hätten "Randalierer" "Regierungsgebäude angegriffen und öffentliches Eigentum beschädigt", sagte Karimi. Örtlichen Medienberichten zufolge skandierten die Demonstranten regierungsfeindliche Parolen.

Auch in der südlichen Provinz Hormosgan wurden 88 Menschen festgenommen, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete - außerdem gab es dutzende Festnahmen in den Städten Sandschan im Nordwesten, Kerman im Südosten und Karadsch westlich von Teheran.

Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte am Montag rund 20 Fotos von Demonstranten, darunter Frauen, in der für Schiiten heiligen Stadt Ghom südlich von Teheran. Das Militär hatte die Einwohner aufgefordert, die "Anführer der Unruhen" auf Bildern zu identifizieren und "die Behörden zu informieren".

Unter den Festgenommenen sind nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Sitz in Washington mindestens 18 Journalisten. Auch zahlreiche Aktivisten wurden verhaftet, darunter der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi, der für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Iran kämpft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag auf, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalisten im Iran einzusetzen. "Dass das Mullah-Regime jetzt Jagd auf Journalisten macht, die über die Unruhen berichten, ist ein Verbrechen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Angesichts der Gewalt gegen die Demonstranten bestellte die Bundesregierung den iranischen Botschafter ein. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies zudem darauf, dass Baerbock bei angekündigt habe, dass Deutschland die Ereignisse im Iran auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrates setzen wolle.

Am Sonntag hatte bereits die EU die "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" durch die iranischen Behörden verurteilt, Teheran hatte die Botschafter Großbritanniens und Norwegens wegen "Einmischung" im Zusammenhang mit den Demonstrationen einbestellt.

Der Leiter der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Mohseni Edschei, hatte am Sonntag ein "entschlossenes Vorgehen ohne Nachsicht" gegen die Protestierenden gefordert. Staatschef Ebrahim Raisi bezeichnete die Demonstrationen am Samstag als "Krawalle" und kündigte ein "entschiedenes Vorgehen gegen die Gegner der Sicherheit und des Friedens des Landes und des Volkes" an.

Großayatollah Hossein Nuri Hamedani, einer der einflussreichsten Geistlichen im Iran, rief hingegen die Behörden zum Dialog mit der Bevölkerung auf: "Die Verantwortlichen müssen den Forderungen des Volkes zuhören, seine Probleme lösen und Sensibilität für seine Rechte zeigen", schrieb der 97-jährige konservative Religionsführer und Unterstützer des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Sonntag auf seiner Website.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Amini war am 13. September wegen des Vorwurfs festgenommen worden, das islamische Kopftuch nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Sie brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

O.Krause--BTB