Berliner Tageblatt - Linksgerichtete US-Demokraten ziehen Brief an Biden zu Ukraine-Krieg zurück

Durch den Brief sei der Eindruck entstanden, dass die Demokraten die Unterstützung der USA für die Ukraine so wie die oppositionellen Republikaner in Frage stellten, erklärte die Vorsitzende der progressiven Abgeordnetengruppe der Demokraten im Repräsentantenhaus weiter. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Jeder Krieg endet mit Diplomatie, und dieser wird es auch nach einem ukrainischen Sieg."

30 Abgeordnete der Demokraten, unter ihnen auch die bekannten linken Parlamentarierinnen Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, hatten Biden in dem Brief am Montag aufgefordert, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Die milliardenschweren Militärhilfen der USA für die Ukraine brächten die Verantwortung mit sich, "ernsthaft alle Wege" zur Beendigung des Konflikts zu erkunden, einschließlich direkter Verhandlungen mit Russland.

Als mögliche Elemente einer Verhandlungslösung nannten die Parlamentarier "Anreize zur Beendigung von Kampfhandlungen" einschließlich der Lockerung von Sanktionen gegen Russland sowie Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft für eine "freie und unabhängige Ukraine". Sie betonten zugleich, es müsse eine Lösung gefunden werden, "die für das Volk der Ukraine akzeptabel ist".

Der Brief stieß schnell auf Kritik auch in den Reihen der Demokraten, weil er als Zeichen gedeutet werden könnte, dass die USA nicht bedingungslos hinter der Ukraine stehen. Eine der Unterzeichnerinnen, die Abgeordnete Sara Jacobs, erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie habe den Brief Ende Juni unterschrieben. "Seitdem hat sich viel geändert. Ich würde ihn heute nicht mehr unterschreiben." Die USA müssten die Ukraine wirtschaftlich und militärisch unterstützen, damit Kiew in der Lage sei, den Krieg zu beenden.

Pramila Jayapal verwies nun in ihrer Ankündigung, das Schreiben zurückzuziehen, auch auf Äußerungen des Minderheitsführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Dieser hatte kürzlich gesagt, sollte seine Partei bei den Kongresswahlen am 8. November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, werde es keinen "Blankoscheck" mehr für die Ukraine geben.

Jayapal erklärte, durch die Veröffentlichung des Briefes ihrer Gruppe an Biden sei jetzt der falsche Eindruck entstanden, die Demokraten lägen bei dieser Frage auf einer Linie mit den Republikanern, "die den Stecker aus der US-Hilfe für Präsident Selenskyj und die ukrainischen Streitkräfte ziehen wollen". Das sei aber falsch. Die Demokraten hätten "stark und einstimmig" jedes Paket mit militärischer, strategischer und wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine unterstützt.

Die USA unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv mit militärischer und finanzieller Hilfe. So liefert Washington unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee. Der US-Kongress beschloss im Mai ein 40 Milliarden Dollar (rund 41 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für die Ukraine. Auch bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump gibt es - mit Ausnahmen - breite Unterstützung für diese Politik.

M.Ouellet--BTB