Berliner Tageblatt - US-Justizministerium verschärft Vorgehen gegen Google und erwägt Zerschlagung

Das Vorgehen des Justizministeriums geht auf ein Urteil gegen den Technologieriesen von Anfang August zurück. Ein Bundesgericht in Washington hatte Google schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.

Im nächsten Verfahrensschritt soll nun geklärt werden, wie mit der festgestellten Monopolstellung umgegangen werden soll. Das Ministerium reichte dafür bei Gericht mehrere Vorschläge ein. Etwa könnten die kritisierten Abkommen von Google mit anderen Unternehmen verboten oder Google zur Öffnung seiner Suchmaschinendaten für Konkurrenten gezwungen werden. Vorgeschlagene "strukturelle" Änderungen schließen Experten zufolge auch die Abspaltung zentraler Konzernteile ein.

Das am Dienstag veröffentlichte Dokument ist nur eine vorläufige Version der Empfehlungen, die das Ministerium im November vorlegen soll. Die Möglichkeit, Google zu zerschlagen oder tiefgreifende Veränderungen in der Art und Weise, wie Google Geschäfte macht, zu verlangen, markiert jedoch einen tiefgreifenden Wandel im Vorgehen der Wettbewerbsbehörden der US-Regierung. Vor 20 Jahren waren die US-Behörden mit dem Versuch gescheitert, den Softwarekonzern Microsoft zu zerschlagen. Seitdem hatten sie den Technologiekonzernen weitgehend freie Hand gelassen.

Google reagierte mit scharfer Kritik. Den Web-Browser Chrome oder das Betriebssystem Android abzuspalten, "würde sie und viele andere Dinge zerstören", erklärte der Konzern. Mittelbar würde dies etwa zu höheren Kosten für Android-Geräte führen. Die Vorschläge des Justizministeriums gingen "weit über die in diesem Fall angesprochenen rechtlichen Fragen hinaus".

Auch in der EU stehen Google und andere Internetgiganten unter Druck. Aufgrund des seit März geltenden Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) will die Kommission in Brüssel die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. So darf Google etwa bei der Anzeige von Suchergebnissen nicht mehr die eigenen Anwendungen wie den Kartendienst Google Maps bevorzugen.

C.Meier--BTB