Berliner Tageblatt - Washington erhöht zu Beginn der Klimagespräche mit China den Druck auf Peking

Bei den Gesprächen zwischen chinesischen und US-Vertretern während der am Sonntag begonnenen und voraussichtlich bis Mittwoch dauernden China-Reise Kerrys soll es nach Angaben des US-Außenministeriums um eine stärkere und ehrgeizigere Umsetzung der Vereinbarungen und die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP28 gehen. Chinesische Staatsmedien meldeten am Montag, Kerry habe sich vier Stunden lang mit seinem chinesischen Kollegen Xie Zhenhua getroffen.

China und die USA sind die Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß. "Jedes Land, einschließlich China, hat die Verantwortung, seine Emissionen zu senken", sagte US-Sicherheitsberater Sullivan. Die Welt solle "China ermutigen, sogar unter Druck setzen, weitaus drastischere Maßnahmen zur Senkung Emissionen zu ergreifen".

Peking hat seinen hohen CO2-Ausstoß lange mit seinem offiziellen Status als Entwicklungsland rechtfertigt. Peking "müsse mehr tun", sagte Sullivan. Der US-Klimabeauftragte Kerry werde in Peking "diesen Aspekt ansprechen".

Kerry ist der dritte ranghohe Vertreter der US-Regierung, der innerhalb weniger Wochen nach China reist. Er folgt auf US-Außenminister Antony Blinken, der im Juni nach Peking reiste, und US-Finanzministerin Janet Yellen, die vergangene Woche in China war.

Im vergangenen Jahr hatte China die Gespräche mit den USA über die Klimapolitik kurzzeitig ausgesetzt, nachdem die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht hatte. Kerrys Beziehungen zu seinen chinesischen Gesprächspartnern gelten jedoch als vergleichsweise gut. Die Biden-Regierung sieht die Klimapolitik als Politikfeld, auf dem Washington und Peking zusammenarbeiten können.

China und die USA sind einerseits für die weltweit größten CO2-Emissionen verantwortlich, tätigen aber auch die umfangreichsten Investitionen in erneuerbare Energien.

Peking hat sich dazu verpflichtet, seine Emissionen nach 2030 zurückzufahren und bis 2060 CO2-neutral zu werden. Staatspräsident Xi Jinping zufolge wird sein Land ab 2026 zudem die Nutzung von Kohle verringern. Zuletzt hatte China die Nutzung von Kohlekraftwerken allerdings wieder gesteigert.

T.Bondarenko--BTB