Berliner Tageblatt - EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen

Die EU-Staaten sollen ihre Genehmigungsverfahren demnach künftig digitalisieren und langfristige Pläne für neue Anlagen vorlegen. Die Kommission prüft zudem die Verlängerung einer Notfallverordnung, nach der einige Umwelt- und Artenschutzprüfungen bei der Genehmigung für neue Anlagen für erneuerbare Energien entfallen. Die EU hatte die Verordnung zur Versorgungssicherung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Sie gilt regulär bis Juni nächsten Jahres.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Pläne. "Die Kommission sollte hier nun schnell Klarheit schaffen, um Planungsunsicherheiten zu vermeiden", erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilte mit, Stadtwerke und kommunale Energieversorger begrüßten "alle Punkte, die einen schnellen Ausbau der Windkraft unterstützen".

Umweltorganisationen kritisierten hingegen eine mögliche Verlängerung der Notfallverordnung. Der Nabu warnte vor einem "Ausbau der Windenergie auf Kosten von Arten und Lebensräumen". Bei Ausschreibungen sollten nach Ansicht des Nabu zudem Umweltkriterien wie die Standortwahl und der "ökologische Fußabdruck" eines Projekts berücksichtigt werden.

Die Kommission beobachtet nach eigenen Angaben außerdem "mögliche unfaire Handelspraktiken", die Herstellern in anderen Ländern einen Marktvorteil verschaffen könnten. China wird dabei wie üblich nicht genannt. In der Solarindustrie drängten jedoch vor einigen Jahren günstigere chinesische Anbieter heimische Unternehmen vom Markt und in die Insolvenz. Einen solchen Effekt will die Kommission im Windsektor vermeiden.

Mit dem Plan werde die EU unabhängiger von Zulieferern aus Drittstaaten, erklärte der Kommissionsbeauftragte für das Klimaschutzpaket Green Deal, Maros Sefcovic. Der Windsektor solle in Europa wachsen und international wettbewerbsfähig werden. Die Kommission will Unternehmen zudem den Zugang zu EU-Subventionen erleichtern und die Ausbildung von Fachkräften fördern.

Bislang verfehlen die EU-Staaten ihre Ausbauziele für Windenergie deutlich. Im vergangenen Jahr wurden Anlagen mit einer Kapazität von 16 Gigawatt neu in Betrieb genommen, das Ziel liegt bei jährlich 37 Gigawatt. Bis 2030 will die EU mindestens 45 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken, die Windkraftkapazitäten sollen dafür mehr als verdoppelt werden.

H.Seidel--BTB