Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition / Foto: © AFP
-
Infantino: "Kein Plan B" für WM ohne den Iran
-
Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen
-
FC Bayern verkündet Abschied von Guerreiro
-
Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform
-
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran
-
US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet
-
Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor
-
Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr
-
Mutmaßlicher russischer Spion in Nordrhein-Westfalen festgenommen
-
Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder
-
Brand in Israels wichtigster Raffinerie - Armee meldet iranische Raketenangriffe
-
Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten
-
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
-
Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
-
Energieministerin Reiche: Mehr Gaslieferverträge für bessere Energieversorgung
-
Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt
-
GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung
-
Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.
-
März war außergewöhnlich sonnig und sehr mild
-
Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu
-
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg
-
Geschwächter Buckelwal in Ostsee: Experten gehen von entscheidenden Stunden aus
-
Russland weist Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen aus
-
Spritpreise nach Zwischentief am Donnerstag zum Wochenende wieder gestiegen
-
Deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen: ADAC warnt vor Staus an Osterfeiertagen
-
Trump: USA lassen russische Öllieferung an Kuba zu
-
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen
-
Wirtz: "Ich musste gegen Widerstände ankommen"
-
Bundesregierung sagt syrischem Übergangspräsidenten Hilfe bei Wiederaufbau zu
-
Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen
-
Thüringen: Erotikfilm löst Polizeieinsatz aus
-
Trump: Womöglich bald "Deal" mit Teheran - US-Präsident will aber "Öl im Iran nehmen"
-
WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus
-
Deutschland Gastgeber nächster Konferenz zum Schutz wandernder Tierarten
-
Cybercrime-Gruppierung: Mutmaßlicher Kopf und Programmierer identifiziert
-
Wadephul sagt syrischem Übergangspräsidenten deutsche Hilfe bei Wiederaufbau zu
-
Kinder in sozialen Medien: Viele Eltern kaum über Aktivitäten informiert
-
Steuerrückzahlung: DFB dürfte bald 31 Millionen reicher sein
-
Biorhythmus an Haarprobe ablesen: Charité-Forscher entwickeln neuen Test
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen
-
Nagelsmann: Homosexualität-Debatte "schade"
-
Mutmaßlicher Polizistenmörder in Australien nach monatelanger Fahndung erschossen
-
Campingplätze boomen: So viele Gästeübernachtungen wie noch nie im letzten Jahr
-
Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf
-
Winzerinnen und Winzer in Deutschland produzieren 2025 weniger Wein
-
63-Jähriger stirbt bei Bahnunfall in Mecklenburg-Vorpommern
-
Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen
-
Taiwans Oppositionsführerin nimmt Einladung nach China an
-
NHL: Vegas feuert Coach Cassidy
-
Trump: Russland kann Öl an Kuba liefern
Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.
In den weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es unter anderem um die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, um die bessere Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundeswehr und die Reform der Nachrichtendienste. Weitere Themen sind die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die Besoldungserhöhung für Bundesbeamte und der Wirtschaftsplan für den Europäischen Wiederaufbaufonds ERP. Auf Antrag der CDU/CSU debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (14.45 Uhr).
D.Schneider--BTB
