Berliner Tageblatt - Baerbock ruft zu breiter Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung auf

Der Klimadialog in Berlin soll Schwung in die internationale Klimadiplomatie bringen. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Staaten wollen bei dem Treffen in Berlin die Weichenstellungen für die UN-Klimakonferenz (COP29) im November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku vornehmen.

Baerbock verwies in ihrer Rede auf 2023 bei der UN-Klimakonferenz in Dubai erreichte Erfolge. Besonders erwähnte sie den Beschluss im vergangenen Jahr zur Abkehr von fossilen Energieträgern zur Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger bis 2030 und zur Verdopplung der Fortschritte für mehr Energieeffizienz sowie die Errichtung eines internationalen Fonds für klimabedingte Schäden in Entwicklungsländern (Loss and Damage).

Jetzt gehe es darum, alle Beschlüsse in tatsächliches Handeln umzusetzen, betonte die Außenministerin. "Es war noch nie einfach", rief sie dazu auf, Hindernisse zu überwinden. Notwendig sei ein breites Bündnis, um das Ziel noch zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Mit Blick auf die Klimafinanzierung bekräftigte Baerbock die deutsche Verpflichtung, sechs Milliarden Euro pro Jahr dafür aus staatlichen Mitteln beizusteuern. "Wir haben unsere Versprechen gehalten und wir werden sie weiterhin halten", stellte sie ungeachtet knapper Haushaltsmittel klar. Die Ministerin äußerte die Erwartung, dass auch "andere Industriestaaten hier mitmachen".

Allerdings würden insgesamt öffentliche Gelder nicht ausreichen, um weltweit hinreichend Mittel zusammenzubekommen, sagte Baerbock. Mitwirken müssten daher auch private Investoren und internationale Institutionen. Sie bezifferte den weltweiten Finanzbedarf auf fünf Billionen Dollar, davon zwei Billionen Dollar für Entwicklungsländer.

Baerbock verwies auf "verheerende Folgen" der Erderwärmung wie Dürren, aber auch Starkregen in unterschiedlichen Regionen der Erde. Um damit umzugehen, seien weiterhin an erster Stelle die Industriestaaten gefordert, in zunehmendem Maße aber auch die Schwellenländer, deren Anteil an der Weltwirtschaft immer weiter zunehme.

Nach Baerbock sprach der aserbaidschanische Umweltminister und designierte COP-Präsident Muchtar Babajew. Am Freitag werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew am Klimadialog teilnehmen. Weitere teilnehmende Staaten sind unter anderem die USA, China, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate, das Gastgeberland der UN-Klimakonferenz 2023.

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sagte vor dem Treffen, es gebe noch Chancen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Die gute Nachricht ist: Wir können es noch schaffen und haben auch alle notwendigen Mittel und Technologien dafür", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Hier seien besonders die Staaten der Gruppe der G20 in der Pflicht, "die für über 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind".

P.Anderson--BTB