Berliner Tageblatt - Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für die Milliardensubventionen, die jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Landwirtschaft fließen. "Aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen", urteilte Milionis. Alle 27 EU-Länder hätten bei der Umsetzung der Auflagen aus Brüssel Ausnahmen zugelassen oder die Einführung der Vorschriften verzögert.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern hatte die EU-Kommission zudem einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder eine Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen. Nach Einschätzung der Prüfer trägt die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

L.Dubois--BTB