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Vorgestellt

Datensatz für KI-Training: Bundesgerichtshof prüft Nutzung von Foto

Um zu lernen, braucht Künstliche Intelligenz (KI) riesige Mengen an Daten. Ob dabei Rechte von Urhebern verletzt werden können, wurde am Donnerstag erstmals vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft. In Karlsruhe verhandelte er über die Klage eines Fotografen gegen einen gemeinnützigen Verein, der solche Daten zu Forschungszwecken kostenlos zur Verfügung stellt. (Az. I ZR 281/25)

Benzinpreis steigt auf neues Allzeithoch

Der Benzinpreis an den deutschen Tankstellen hat ein neues Allzeithoch erreicht. Der Liter Super E10 kostete am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,215 Euro, wie der ADAC in München am Donnerstag mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstpreis von März 2022 übertroffen.

Letzte Nachrichten

EuGH: Eingehen von Zahlungsverpflichtung muss bei Klick auf Bestell-Button klar sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei Rechtsdienstleistungen im Internet Verbrauchern den Rücken gestärkt. Beim Klick auf den Bestell-Button muss in jedem Fall klar sein, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Dem Kläger in dem konkreten Fall - einem Vermieter aus Berlin, der sich gegen ein Mietsenkung wehrt - dürfte dies allerdings nicht helfen. (Az. C-400/22)

Studie: Frauen stärker von Einsamkeit betroffen als Männer - starker Corona-Effekt

Frauen sind in Deutschland einer Studie zufolge stärker von Einsamkeit betroffen als Männer. Die Corona-Pandemie hat den sogenannten Gender Loneliness Gap noch einmal verstärkt, wie aus dem am Donnerstag vom Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellten Einsamkeitsbarometer hervorgeht. Demnach verstärkte sich die Einsamkeitsbelastung unter Frauen von 8,8 Prozent im Jahr 2017 auf 33,2 Prozent im Corona-Jahr 2020, ging 2021 dann aber wieder auf 12,8 Prozent zurück.

Analyse: Südostasiatische Staaten setzen zu stark auf Erdgas

Südostasiatische Staaten setzen einer US-Forschergruppe zufolge bei der Umstellung ihrer Energiesysteme zu sehr auf Erdgas. Die Pläne der Regierungen in der Region sehen derzeit eine Verdopplung der Gaskraftwerkskapazität und einen Anstieg der LNG-Importe um 80 Prozent vor, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Global Energy Monitor (GEM) hervorgeht. Ergas ist zwar weniger klimaschädlich als Kohle, aber auch nach Angaben der Internationalen Energieagentur "gibt es für beide Brennstoffe emissionsärmere und kostengünstigere Alternativen".

Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss straffälligen abgelehnten Asylbewerber unterbringen

Die Verbandsgemeinde Landau-Land in Rheinland-Pfalz muss einen straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerber nach einer Haftentlassung in einer Obdachloseneinrichtung unterbringen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße nach Angaben vom Mittwoch und gab damit einer Klage des aus Somalia stammenden Manns statt. Die Gemeinde hatte eine Unterbringung unter Verweis auf dessen Gefährlichkeit abgelehnt. (Az. 5 L 555/24.NW)

Basiseffekt des Deutschlandtickets lässt Inflation im Mai wieder anziehen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai wieder etwas deutlicher gestiegen: Die Inflationsrate in diesem Monat liegt bei voraussichtlich 2,4 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im April hatte die Teuerung noch bei 2,2 Prozent gelegen. Grund dafür, dass sie nun nach mehreren Monaten wieder anzog, war auch ein Basiseffekt durch das Deutschlandticket.

Rechnungshof: EU verliert bei Investitionen in KI den Anschluss

Bei Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verliert die Europäische Union nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs den Anschluss an die USA und China. Die EU könne "nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Ergebnisse EU-geförderter Projekte für Künstliche Intelligenz würden "nicht systematisch nachverfolgt".

Inflationsrate im Mai steigt auf 2,4 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Mittwoch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach einer ersten Schätzung mit. Die Inflationsrate im April hatte bei 2,2 Prozent gelegen.

Einigung im Tarifstreit: Beschäftigte im Bau sollen mehr Geld bekommen

Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes gibt es eine Einigung: Wie die Tarifparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung für die rund 930.000 Beschäftigten der Branche bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.

Tschechischer Milliardär Kretinsky übernimmt Mutter der Royal Mail

Die Muttergesellschaft der angeschlagenen britischen Post hat ein verbessertes Übernahmeangebot des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky angenommen. Wie die Royal Mail am Mittwoch mitteilte, geht das Unternehmen für 3,6 Milliarden Pfund (rund 4,2 Milliarden Euro) an Kretinskys Investmentgesellschaft EP Group. Zuvor hatte EP sein Angebot von 320 Pence pro Aktie auf 370 erhöht.

Verivox: Gaspreise für Neukunden ziehen an

Die Gaspreise für Neukunden sind in den vergangenen zwei Monaten um rund 1,6 Cent angestiegen, liegen aber weiter deutlich unter dem Niveau von Herbst 2022. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, lag der bundesweite Schnitt für den günstigsten Gastarif eines Haushalts mit 20.000 Kilowattstunden (kWh) Jahresverbrauch bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, im März waren es 6,5 Cent. Das war ein Anstieg um 25 Prozent.

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

Einigung im Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe erzielt

Im Tarifstreit im Bauhauptgewerbe ist eine Einigung erzielt worden: Wie die Tarifvertragsparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.

Bundeskanzler Scholz und CDU-Politiker sollen in Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Im Hamburger parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und der früheren Landesbank HSH Nord haben SPD und Grüne mehrere CDU-Politiker als Zeugen benannt - darunter Hamburgs früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust sowie Schleswig-Holsteins ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut in dem Ausschuss als Zeuge vernommen werden, wie die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten. Termine wurden nicht genannt.

Sanierung der Riedbahn: Bahn ersetzt Verkehr ab 15. Juli mit 150 Bussen

Am 15. Juli beginnt die Generalsanierung der Riedbahn - die Deutsche Bahn stellt in dieser Zeit eine Busflotte für den Ersatzverkehr zwischen Frankfurt am Main und Mannheim bereit. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Darmstadt mitteilte, stehen für die Zeit der Sanierung 150 neue Gelenk- und Überlandbusse sowie rund 400 Busfahrerinnen und Busfahrer aus dem In- und Ausland zur Verfügung.

Studie: Einsamkeit auch unter jüngeren Erwachsenen weit verbreitet

Das Gefühl der Einsamkeit hat nach einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zugenommen und betrifft zunehmend auch jüngere Menschen unter 30 Jahren. Wie das BIB am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, ist die Einsamkeit auch nach Ende der Beschränkungen während der Coronapandemie nur wenig gesunken. Es zeige sich eine Tendenz zur Chronifizierung.

Lindner: Streben keine Änderungen am Rentenpaket II an

Die FDP strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, keine Änderungen am sogenannten Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen", sagte er am Dienstagabend im Sender "Welt". Die FDP habe mit dem Paket mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stehe: "Das ist also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", betonte Lindner.

Nicht ganz gefülltes Waschgel: BGH schützt Verbraucher besser vor Mogelpackungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen "Mogelpackungen" bei Produkten geschützt. Ist die Verpackung gerade mal zu zwei Dritteln gefüllt, ist dies irreführend und daher unzulässig, stellten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch verkündeten Urteil zu einer Tube Herrenwaschgel von L’Oréal klar. (Az. I ZR 43/23)

Schonendere Verfahren lösen klassischen Pflug in der Landwirtschaft zunehmend ab

Das klassische Umpflügen des Bodens verliert in der deutschen Landwirtschaft zugunsten schonenderer Verfahren zunehmend an Bedeutung. Wie das Statische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden im Wirtschaftsjahr 2022/2023 nur noch 40 Prozent oder 4,6 Millionen Hektar des Ackerlandes mit dem Pflug bearbeitet - 2015/2016 wurden noch 53 Prozent des Bodens gepflügt.

Wirtschaftsweise Schnitzer nennt Rentenpaket II "nicht generationengerecht"

Vor der Verabschiedung im Bundeskabinett hat die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, das Rentenpaket II als "nicht generationengerecht" kritisiert. Es sei "nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen "vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden".

Heil: Rentenpaket II führt nicht zu Erhöhung von Renteneintrittsalter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Verabschiedung des sogenannten Rentenpaket II im Kabinett hervorgehoben, dass es als dessen Folge keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben wird. Es sei wichtig, dass sich die jetzigen Arbeitnehmer darauf verlassen können, sagte Heil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Reallöhne im ersten Quartal deutlich um 3,8 Prozent gestiegen

Die Reallöhne sind in Deutschland im ersten Quartal kräftig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus bei 3,8 Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal. Dies ist der vierte Anstieg in Folge und das größte Plus im Jahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.

Ifo-Beschäftigungsbarometer gestiegen: Firmen wollen etwas mehr einstellen

Die Unternehmen in Deutschland wollen wieder etwas mehr Personal einstellen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im Mai leicht auf 96,3 Punkte - nach 96 Punkten im April. Insgesamt bleibe die Nachfrage nach Arbeitskräften aber "eher schwach", kommentierte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe am Mittwoch die Zahlen. Dort, wo Aufträge fehlten, "denken die Firmen auch über einen Abbau von Arbeitsplätzen nach". Das gelte vor allem für den Bau.

Konsumstimmung der Verbraucher weiterhin auf Erholungskurs

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im Mai weiter erholt. Wie die Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten, legte die Einschätzung zur Konjunktur deutlich zu und die Einkommenserwartungen stiegen ebenfalls. Die Sparneigung ging deutlich zurück. Für Juni prognostizierten die Institute einen Stimmungsindex von minus 20,9 Punkten - nach minus 24,0 Punkten im Mai.

Bundesgerichtshof urteilt über Füllmenge einer Tube Herrenwaschgel

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Mittwoch sein Urteil im Fall einer nur unvollständig gefüllten Tube Waschgel (ab 09.00 Uhr). Streitig ist, ob die Gestaltung der Tube und die entsprechende Werbung unlauter sind. Es geht dabei um eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen L'Oréal Deutschland. (Az. I ZR 43/23)

Bundeskabinett soll Rentenpaket II beschließen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der "Ampel"-Koalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.

Volkswagen will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen

Volkswagen entwickelt ein rein elektrisches Auto für rund 20.000 Euro. "Die Weltpremiere ist für 2027 vorgesehen", teilte der Konzern am Dienstagabend mit. Der Vorstand des Konzerns habe beschlossen, "die vollelektrische Einstiegsmobilität in die Breite zu bringen", hieß es weiter. Damit nehme VW auch seine gesellschaftliche Verantwortung für bezahlbare, nachhaltige Mobilität wahr, hieß es weiter.

Bericht: VW will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen

Volkswagen will einem Bericht zufolge ein rein elektrisches Auto entwickeln, das 2027 für 20.000 Euro auf den Markt kommen soll. Das Portal "Business Insider" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass bei einer dortigen Sitzung das entsprechende Projekt auf der Tagesordnung sei. Das grüne Licht des Kontrollgremiums für den Plan des VW-Vorstands dürfe als gesichert gelten - noch am Dienstag sollte es demnach eine Entscheidung geben.

Vor Abstimmung im Kabinett: SPD und FDP loben Rentenpaket II

Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert. "Damit sichern wir die Rente langfristig ab, indem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte schon ein Rentenpaket III.

Gläubiger geben grünes Licht für nächste Rettung von Kaufhauskette Galeria

Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus zeigte sich am Dienstag nach der Gläubigerversammlung in Essen "sehr erleichtert" über das Votum. Die Entscheidung sei gut für die Belegschaft aber auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.

Gläubiger stimmen Insolvenzplan für Galeria zu - Verwalter "sehr erleichtert"

Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Das sagte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen und zeigte sich "sehr erleichtert" über das Votum - sowohl für die Belegschaft als auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.

Bundesverfassungsgericht: Keine Wohnungsräumung bei akuter Suizidgefahr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Mietern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen einem Räumungsverlangen nicht nachkommen können. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zugunsten einer suizidgefährdeten 83-Jährigen kann auch die Verschlimmerung einer Erkrankung ein ausreichender Grund sein, um die Räumungspflicht auszusetzen. (Az. 2 BvR 26/24)

Verbraucherschützer: Mieter können Teil der CO2-Kosten vom Vermieter einfordern

Seit Anfang vergangenen Jahres werden Vermieterinnen und Vermieter an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Mit der Heizkostenabrechnung für 2023 können Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun erstmals einen Teil der anfallenden Kosten einfordern, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung der Vermieter soll einen Anreiz für energetische Sanierungen schaffen.

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