Berliner Tageblatt - EU und USA beraten in gemeinsamem Rat über Streit um US-Subventionen

Auf US-Seite nahmen Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teil. Die EU wurde durch die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, vertreten. Konkrete Fortschritte werden von dem Treffen nicht erwartet.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt nach Angaben seines Büros an dem Treffen nicht teil. Er sei der Ansicht, dass für europäische Politiker und Unternehmen wichtige Themen in dem Rat nicht genügend berücksichtigt würden. Breton hatte im Streit mit den USA im vergangenen Monat gedroht, vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen.

Der Streit dreht sich um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". In der EU werden Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige befürchtet.

Frankreich erneuerte am Montag seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte in diesem Zusammenhang eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie am Sonntag Sorge über "Verzerrungen" durch die US-Subventionen ausgedrückt hatte. Von der Leyen wirbt seit Wochen für einen europäischen "Souveränitätsfonds".

Lindner zeigte sich offen für "Verbesserungen" bei EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber "nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme". Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister auch zur Forderung aus dem Europaparlament nach einer Klage bei der Welthandelsorganisation. Zunächst müsse die EU mit Washington sprechen, betonte der FDP-Politiker.

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, riet der EU zur Gelassenheit. "Die Furcht, dass Unternehmen jetzt reihenweise aus Europa in die USA abwandern, ist übertrieben", erklärte er. Auch der Ausbau eigener Subventionen sei "nicht sinnvoll".

E.Schubert--BTB