Berliner Tageblatt - Gutachten der Bundesnetzagentur rechtfertigt staatliche Gaseinkäufe 2022

Die Bundesregierung hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und des schrittweisen Ausbleibens russischer Gaslieferungen die Befüllung der Gasspeicher gesetzlich vorgeschrieben und mittels des Unternehmens Trading Hub Europe (THE) selbst große Mengen Gas dafür eingekauft. Das Ankaufprogramm belief sich auf fast eine Milliarde Kubikmeter, THE wurde eine Kreditlinie von 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

An dem Programm gab es aber durchaus Kritik. Zum Einen war die Versorgungslage den gesamten Winter über zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd gefährdet - es stellte sich die Frage der Notwendigkeit der teuren staatlichen Gasbeschaffung. Außerdem hatte THE das Gas in der Krise zu sehr hohen Preisen gekauft, die durch die staatliche Nachfrage zusätzlich in die Höhe getrieben wurden. Die Preise am Gasmarkt sanken dann wieder, die Ausspeicherung wurde zum Verlustgeschäft.

Das Gutachten der Bundesnetzagentur kommt nun zu dem Schluss, dass die Notwendigkeit aber durchaus gegeben war: Schnelles Handeln war nötig, "um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten". "Dass wir dann so gut über den Winter gekommen sind, lag auch an den vergleichsweise milden Temperaturen", fügte Behördenchef Müller hinzu.

Außerdem kommt das Gutachten zu dem Schluss, "dass die THE die Gasmarktpreise nicht auf marktunübliche Weise beeinflusst hat", erklärte die Bundesnetzagentur. Die zusätzliche Nachfrage habe angesichts des knappen Angebots zwar preissteigernd gewirkt. Der starke Preisanstieg im Sommer 2022 sei jedoch in erster Linie dadurch zustande gekommen, "dass europaweit zu diesem Zeitpunkt die Speicher befüllt wurden und zeitgleich erhebliche russische Gaslieferungen weggefallen sind".

Nach vorne blickend erklärte Müller, dass es derzeit so aussehe, als ob in diesem Jahr kein staatliches Eingreifen zur Befüllung der Speicher nötig sein werde. "Gleichwohl würden bei einer staatlich veranlassten Einspeicherung heute weitere Optimierungsmöglichkeiten im Umgang mit den Speichermengen zur Verfügung stehen."

R.Adler--BTB