- E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
- Studie: Zehn Prozent mehr Bus und Bahn statt Auto spart 19 Milliarden Euro ein
- Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
- Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
- Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
- Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
- Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA
- DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
- Unkorrigierbare Fehler: Österreichische Datenschützer knöpfen sich ChatGPT vor
- Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
- Sechsjähriger Arian bleibt verschwunden: Polizei stellt Suchstrategie um
- Autoverband fordert mehr öffentliche Ladesäulen in der EU
- Schauspielstar Depardieu wegen sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam
- Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen
- Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
- Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
- Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
- Prozess gegen Mann wegen Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen begonnen
- Frau auf Parkplatz in Bayern durch Schüsse schwer verletzt - Verdächtiger tot
- Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt
- Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt
- Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart begonnen
- Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt
- EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins
- Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden
- Umfrage: Sechs von zehn Deutschen würden gern online wählen
- "Deutlich bessere Arbeitsbedingungen": Böckler-Stiftung wirbt für Tarifbindung
- 61-Jähriger schießt auf Parkplatz in Bayern auf Frau - 47-Jährige schwer verletzt
- Togo wählt nach umstrittener Verfassungsreform neues Parlament
- Krach mit Tuchel: Hoeneß steht zu seiner Kritik
- Xi zum Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespräche über Ukraine geplant
- Kinderhilfswerk: Mehr als ein Drittel der Kinder in Deutschland in Grundsicherung
- 31-Jähriger erleidet bei Grillen in Hessen schwerste Spiritusverletzungen
- Autoverband kritisiert mangelnde Anzahl an öffentlichen Ladesäulen in der EU
- Kimmich: Bayern erster Ansprechpartner - Lob für Rangnick
- Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt
- Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden kleiner geworden
- Datenschützer legen Beschwerde gegen ChatGPT ein
- SPD-Chefin Esken fordert höhere Löhne und Reform von Mindestlohn-Kommission
- Ifo: Inflationsrate wird vorerst bei knapp über zwei Prozent verharren
- Immissionsschutz-Genehmigung für LNG-Terminal vor Rügen erteilt
- Omar Sy und Lily Gladstone mit dabei: Jury des Festivals von Cannes steht fest
- NHL: Matchbälle für Draisaitls Oilers
- Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback - Aus für die Suns
- Völler: "German Endspiel" wäre Problem für Nagelsmann
- Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback und verliert
- Nachtschicht: Zverev im Achtelfinale von Madrid
"Ampel" will Lobbyregister-Regelungen verschärfen
Die Bundesregierung will die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Ziel sei es, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Die Organisationen Lobby Control und Transparency Deutschland befürworteten den Kabinettsbeschluss, Kritik kam aus der Industrie.
Die Pflicht zur Registrierung gilt seit Anfang 2022. Künftig soll sie bereits dann greifen, wenn Interessenvertreter Kontakt mit Referenten in der Regierung aufnehmen. Bisher war eine Registrierung erst von der Ebene der Unterabteilungsleiter aufwärts erforderlich.
Gemäß den Gesetzesplänen müssen Lobbyisten künftig im Register auch angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter hatten, wie das Portal "The Pioneer" berichtete. Damit solle der "Drehtüreffekt" beim Wechsel von Amts- Mandatsträger in die Wirtschaft nachvollziehbar gemacht werden, sagte der Ministeriumssprecher. Die in der Ampel-Koalition umstrittene Regelung, wonach Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchenvertreter von der Eintragungspflicht ins Register ausgenommen sind, soll bestehen bleiben. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, diese Ausnahme abzuschaffen, hieß es.
Der Kabinettsbeschluss sei "ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu der überfälligen Reform", erklärte die Organisation Lobby Control. Es seien aber weitergehende Schritte zu mehr Transparenz nötig. Auch die NGO Transparency Deutschland erklärte, das Vorhaben gehe "in die richtige Richtung". Die Organisation forderte aber, die Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu streichen.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte die Ausnahmeregelungen ebenfalls. "Die Eintragungspflicht müsse für alle gelten", erklärte der VCI. Das Lobbyregister sei zudem der falsche Ort, um nachvollziehbar zu machen, wer sich an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt hat. Auch bezüglich einer Offenlegung der Höhe der finanziellen Zuwendungen sieht der VCI Diskussionsbedarf: "Eine Regelung dazu muss praktikabel sein, die kartellrechtlichen Grenzen einhalten und darf dem Schutz von Betriebs -und Geschäftsgeheimnissen nicht widersprechen."
F.Müller--BTB