- USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen
- Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
- Filmemacher Loznitsa zeigt in Cannes Doku über Kriegsalltag in der Ukraine
- Pro-kurdischer Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt
- Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Gnauck auf
- Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw
- USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste
- Slowakischer Regierungschef Fico nach Attentat weiter in "sehr kritischem" Zustand
- Belgiens Regierungschef zeigt Journalist nach Mordaufruf an
- "Zusätzliche Truppen": Israel kündigt "Intensivierung" der Offensive in Rafah an
- Leiche auf Balkon versteckt: Lange Haftstrafe für Mann in Potsdam
- Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte
- Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer
- Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft
- Bis zu sieben Jahre Haft in Münchner Prozess um Millionenbetrug im Internet
- Giro: Alaphilippe beendet Durststrecke mit Etappensieg
- Großbritannien: Unternehmen warnen vor verschärfter Einwanderungspolitik
- Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
- Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
- Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar
- Fluchtwagen an Geldautomatensprenger vermietet: Haftstrafen für zwei Männer
- Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
- Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
- US-Armee: Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt
- Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt
- Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"
- SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
- 38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt
- Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"
- DVV-Frauen verlieren gegen Italien
- Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund
- Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
- Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
- Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft
- Kapitänin gesucht: Frauenanteil in deutscher Schifffahrt bei 7,1 Prozent
- Selenskyj sieht Lage in Charkiw trotz Moskaus Offensive "weitgehend unter Kontrolle"
- Anklage in Fall von in Keller entdeckter toter Frau in Rheinland-Pfalz erhoben
- Großteil des Gastgewerbes erwartet keine positiven Effekte durch die Fußball-EM
- Nach Urteil gegen AfD-Politiker Höcke: Verteidigung legt Revision ein
- Cannes: Expertin kritisiert "überholtes" Finanzierungsmodell für deutsche Filme
- Potenzial für den Arbeitsmarkt: Fast 3,2 Millionen Menschen in "Stiller Reserve"
- Chinesisches Militär präsentiert kriegstauglichen Roboter-Hund in Kambodscha
- Baumhäuser von Protestcamp nahe Tesla-Werk in Brandenburg dürfen vorerst bleiben
- Nagelsmann: Schwierige Absage an Hummels und Goretzka
- Spiele-Apps für Kinder: Fast alle fallen bei der Stiftung Warentest durch
- Mängel beim Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Facebook-Mutter Meta vor
- EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken
- Immobiliendienstleister warnt vor hohen Heizkostenabrechnungen für 2023
- 80-Jährige in Brandenburg verliert sechsstelligen Betrag an Telefonbetrüger
- Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Nürnberger Südstadt
Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Brief an Paus fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" die Rede.
Scholz bittet Paus demnach zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten. "Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann", schreibt Scholz den Angaben zufolge weiter.
Paus sagte in den "Tagesthemen", sie habe den Kanzler bei dem Thema an ihrer Seite. "Deshalb sehen Sie mich heute sehr, sehr glücklich." Mit Scholz sei sie seit vielen Wochen im Gespräch, es sei jedoch keine Verständigung innerhalb der gesamten Ampel-Koalition möglich gewesen. Deshalb hätten die Grünen das Projekt an die Verabschiedung des Haushalts geknüpft.
Es gehe "nur noch um kleine Dinge, die zu klären sind", sagte Paus weiter. Die würden noch in der Regierung abgestimmt. Es handele sich um ein "großes Reformvorhaben", über das es seit vielen Monaten "intensive Absprachen" gebe. Im Gesetzentwurf werde dann auch stehen, "was es kosten wird".
Y.Bouchard--BTB