- Paris brummt - der BVB will der Partyschreck sein
- Studie: Familiärer Hintergrund hat großen Einfluss auf Startup-Gründungen
- US-Behörde ermittelt gegen Boeing: Verdacht der Dokumentenfälschung zum 787
- CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen
- Deutscher Starter Isaak singt in erstem ESC-Halbfinale in Malmö
- Wahl-O-Mat zur Europawahl geht an den Start
- Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen
- Auschwitz: Hamas-Opfer und Holocaust-Überlebende gehen "Marsch der Lebenden"
- Engländer Wilson erstmals Snooker-Weltmeister
- Südafrika: Mindestens zwei Tote bei Einsturz von Gebäude - Dutzende Verschüttete
- Generalprobe bestanden: DEB-Team besiegt Frankreich
- Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause zu - Israel setzt Angriffe auf Rafah fort
- Kaum Annäherung beim Staatsbesuch von Xi in Frankreich
- 82-jähriger US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat
- Macron dankt Xi für die Unterstützung eines "olympischen Friedens"
- Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen zu
- Guardiola-Management: Bayern-Rückkehr "keine Option"
- Moskau kündigt Atomübungen an und droht mit Angriffen auf britische Militärziele
- Giro: Merlier siegt im Sprint - Pogacar weiter in Rosa
- Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
- Kampf um die Lizenz: HSV Hamburg zieht vor Schiedsgericht
- Polizei in Schleswig-Holstein warnt vor möglicherweise giftiger Schlange
- Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
- Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs
- Ifo-Präsident warnt: Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem
- Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab
- Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie
- Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt
- HSV-Beschwerde abgelehnt: Liga bestätigt Lizenzentzug
- Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
- Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf
- Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis
- GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden
- Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen
- Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
- Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann
- Haie finden Krupp-Nachfolger: Jalonen kommt nach Köln
- Schlüssel verschwunden: Feuerwehr in Herdecke befreit Siebenjährigen aus Handfesseln
- Union trennt sich von Bjelica - Grote übernimmt
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt
- Hundewelpe reist in Motorraum von Auto von Rumänien nach Lübeck
- Salutschüsse zum ersten Jahrestag der Krönung von Charles III.
- Einjähriges Kind nach Hundeattacke in München im Krankenhaus
- PSG-Coach Enrique: "Habe Vertrauen in meine Mannschaft"
- Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
- Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit
- Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig
- Nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Flüchtiger Ex-Schulleiter gefasst
- Sommermärchen-Prozess: Steuerfahnder belastet Angeklagte
- Neuwagenmarkt legt im April zu - E-Auto-Anteil deutlich gesunken
Unionsfraktion fordert nach Klausur Bürokratieabbau
Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur mit der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs für eine bessere Wirtschaftslage beendet. "Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt wirklich ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. Er übte Kritik an der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung, dem geplanten Heizungsgesetz und dem Lieferkettengesetz.
Letzteres war bereits Anfang des Jahres in Kraft getreten und soll ab 2024 für Unternehmen mit mindestens tausend Arbeitnehmern im Inland gelten. Es verpflichtet Firmen, die Einhaltung internationaler Standards bei Menschenrechten und Umwelt bei ihren Lieferanten weltweit zu überprüfen.
Dies will Merz um mindestens zwei Jahre verschieben - es löse für den Mittelstand und die gesamte Wirtschaft "riesige bürokratische Lasten" aus, bemängelte der CDU-Chef.
Außerdem kündigte er an, die Unionsfraktion werde in der kommenden Woche im Bundestag das Heizungsgesetz ablehnen. Auch dieses stelle einen großen Bürokratieaufwand für Unternehmen dar.
Zudem kritisierte Merz die Kindergrundsicherung für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Wenn von den geplanten 2,4 Milliarden Euro 500 Millionen in die Verwaltung gingen, sei das "der falsche Weg", kritisierte Merz. Wenige Tage zuvor hatte die Ampel-Koalition ein Maßnahmen-Bündel zum Bürokratieabbau beschlossen, das Unternehmen entlasten soll.
In einem auf der Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze beschlossenen Papier namens "Anpacken: Wachstum schaffen, Wohlstand sichern" schlägt der geschäftsführende Fraktionsvorstand zahlreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordern die Union eine Belastungsbremse bei den Sozialabgaben auf 40 Prozent. Steigende Sozialabgaben müssten gestoppt werden, "alleine, damit sich Arbeit auch nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wieder lohnt", sagte Merz.
Darüber hinaus deutete er an, die Unionsfraktion werde unter Umständen für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmen. Es gebe im Fraktionsvorstand "eine gewisse Neigung, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es nach unserer Auffassung zumindest in die richtige Richtung geht", sagte Merz.
Den Bundesländern mit Unions-Regierungsbeteiligung will der CDU-Chef demnach aber keine Vorgaben dazu machen, wie sie sich im Bundesrat zu dem Gesetz verhalten sollen. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro.
Gleichzeitig kritisierte Merz die grundsätzliche Herangehensweise an Wirtschaftspolitik durch die Regierungskoalition. "Große Teile der Ampel wollen die Wirtschaftspolitik eher über die Nachfrage auslösen und wollen eher über die Nachfrage steuern", sagte Merz. "Ich glaube, wir müssen über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft national und international stärker nachdenken."
S.Keller--BTB