![Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/91/19/2f/Lindner-sieht-Einigung-auf-neue-EU--878194.jpg)
-
Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
-
Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
-
Dutzende Länder in der WTO vereinbaren globale Regeln für den Online-Handel
![Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/91/19/2f/Lindner-sieht-Einigung-auf-neue-EU--878194.jpg)
Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Einigung auf neue europäische Schuldenregeln in Reichweite. Lindner sagte am Donnerstag vor der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde in Brüssel, die Europäische Union brauche "Fiskalregeln, die zu geringeren Defiziten, geringeren Schuldenständen führen und zugleich aber auch erlauben, dass Investitionen in die Zukunft möglich sind". Er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, betonte der FDP-Politiker.
Grundlage soll ein deutsch-französischer Kompromiss sein, über den Lindner seit Wochen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire verhandelt. Die letzte Hürde ist aber noch nicht genommen: Deutschland und Frankreich stimmten zwar "zu 90 Prozent" überein, sagte Lindner. Die restlichen zehn Prozent könnten allerdings "sehr entscheidend sein".
Die Verhandlungen leitet Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, sie stimmte ihre Kolleginnen und Kollegen auf eine "lange Nacht" ein. Die Beratungen beginnen am Donnerstag mit einem Abendessen, das Ende ist laut Calviño offen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni sieht die Chance auf eine Einigung bis zum Freitag bei "51 Prozent".
Gentiloni hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschlagen. Ziel ist, die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln flexibler und einfacher zu machen. Die sogenannten Maastricht-Kriterien sollen dabei unverändert bleiben: Eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.
Die Zeit drängt: Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Januar wieder in Kraft. Die EU hatte sie in der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.
Frankreich und südeuropäische Länder wie Italien fordern möglichst lockere Vorgaben, um Raum für Investitionen zu schaffen. Deutschland, Österreich und andere Länder dringen dagegen auf einen verlässlichen Schuldenabbau, damit sich eine Eurokrise wie ab 2010 nicht wiederholt.
Frankreich und Italien hatten sich vor dem Treffen laut Diplomaten pessimistisch geäußert. Sie werfen Calviño vor, in ihrem jüngsten Kompromissvorschlag zu stark auf Lindner zugegangen zu sein. Spekuliert wird über einen deutsch-spanischen Kuhhandel: Denn Calviño will Nachfolgerin von Lindners Parteifreund Werner Hoyer (FDP) an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden, die Bundesregierung hatte ihr erst kürzlich Unterstützung signalisiert. Die Finanzminister stimmen darüber am Freitag ab.
M.Furrer--BTB