Berliner Tageblatt - EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Internet schützen

Die Verbreitung von Fotos und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch nahm nach Angaben der EU-Kommission in den vergangenen zehn Jahren in der EU stark zu. Die Kommission beruft sich auf einen Bericht des National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC), demzufolge vergangenes Jahr weltweit 85 Millionen Fotos und Videos, die sexuelle Gewalt an Kindern darstellen, gemeldet wurden. Ein Großteil der Meldungen betraf Facebook.

Aber auch bei den Plattformen Instagram und Snapchat sowie dem Messengerdienst Whatsapp wurde eine hohe Anzahl von solchen Inhalten gemeldet. Daher reicht nach Ansicht der Kommission das bislang auf Freiwilligkeit basierende System zum Melden von Inhalten durch Onlineunternehmen nicht aus; die Brüsseler Behörde machte nun neue Vorschläge. Onlineplattformen oder Messengerdienste sollen nun verpflichtet werden, sich um die illegalen Inhalte auf ihren Seiten aktiv zu kümmern.

Um die Onlineunternehmen beim Erkennen und Melden dieser illegalen Inhalte zu unterstützen, soll ein EU-Zentrum entstehen, das sich dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern widmet. Darüber hinaus sollen den Vorschlägen der Kommission zufolge Kinder und Jugendliche besser vor Kontaktversuchen von Pädophilen im Netz geschützt werden. Um solche Kontaktversuche zu verhindern, sollen etwa Webseitenanbieter besser darüber Bescheid wissen, ob ein Kind oder ein Erwachsener gerade ihren Service nutzt.

Daran gibt es jedoch starke Kritik, denn von den neuen Regeln sind verschlüsselte Inhalte nicht ausgenommen. Die Kommissionsvorschläge machen Plattformen oder Internetanbietern keine Vorgaben, welche Technologie sie für das Aufdecken von Kinder betreffende illegale Inhalte nutzen. Vor verschlüsselten Inhalten muss nicht Halt gemacht werden, auch nicht bei verschlüsselten Chats in Messengerdiensten wie Whatsapp.

Aus dem Europäischen Parlament kamen daher bereits große Bedenken, dass Datenschutz und die Privatsphäre von Nutzern nicht mehr gewährleistet würden. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner bezeichnete den Kommissionsvorschlag im Onlinedienst Twitter als "Schnüffelsoftware". Und die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, dass "wesentliche Teile" des Kommissionsvorschlags "massiven Eingriffen in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre" gleichkommen würden.

Nun müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten mit den Kommissionsvorschlägen beschäftigen und diese bewerten.

J.Horn--BTB