Berliner Tageblatt - Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus

Musk konterte mit der Onlinebotschaft: "Bruder, amerikanische 'ausländische Einmischung' ist der einzige Grund, warum Du nicht Deutsch oder Russisch sprichst". Musk, der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verbündet ist, bezog sich damit offensichtlich auf das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg.

Musk hatte vor einigen Tagen auf X geschrieben: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten beschimpfte er dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "inkompetenten Trottel" und forderte dessen Rücktritt. Auch teilte Musk den Kommentar eines Nutzers, der den Vorfall als direkte Folge ungeregelter "Masseneinwanderung" bezeichnete.

Der Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX ist von Trump zum Regierungsberater für den Bürokratieabbau ernannt worden. Die von Musk vor zwei Jahren aufgekaufte - früher als Twitter bezeichnete - Plattform X nutzt der politisch inzwischen stark rechtsgerichtete Unternehmer unter anderem dafür, migrantenfeindliche Botschaften sowie Verschwörungserzählungen weltweit zu verbreiten.

Mit dem früheren EU-Kommissar Breton liegt Musk schon seit längerem im Clinch. Als Binnenmarktkommissar war Breton dafür zuständig, die Einhaltung des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) zu kontrollieren. Das Gesetz schreibt großen Online-Plattformen unter anderem vor, Falschinformationen und "illegale Inhalte" rascher zu löschen.

Gegen X hatte die Kommission bereits Ende 2023 eine Untersuchung unter dem DSA eingeleitet. Im vergangenen August ermahnte Breton dann Musk, Trump auf X keine Falschaussagen durchgehen zu lassen. Musk reagierte damals mit einem beleidigenden Post gegen Breton.

Seine jetzige Kritik an Musks AfD-Unterstützung verband Breton mit dem Appell, das DSA-Gesetz in Europa "anzuwenden". Der neuen EU-Kommission gehört Breton nicht an. Wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war er im September zurückgetreten.

B.Shevchenko--BTB