Berliner Tageblatt - Scholz hält Musks Eintreten für die AfD für bedenklich

Bedenklicher als die Beschimpfungen finde er, "dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will", fügte der Kanzler hinzu.

Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufen wurde, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach abfällig über Scholz und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier geäußert. Über Scholz schrieb er unter anderem nach dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember in seinem Onlinedienst X, dieser solle "sofort zurücktreten" und sei ein "unfähiger Narr". Zudem bezeichnete Musk Steinmeier als "antidemokratischen Tyrann".

In einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" machte Musk zudem Wahlwerbung für die AfD. Angesichts des angeblichen "wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs" Deutschlands sei die AfD "der letzte Funke Hoffnung für dieses Land", schrieb er. Die Darstellung der Partei als rechtsextrem sei "eindeutig falsch".

Auch FDP-Chef Christian Lindner, der zuvor vor allem lobende Worte für Musk übrig hatte, kritisierte die Einmischung. "Elon Musk ist der Beweis dafür, dass ein gestaltungswilliger Unternehmer nicht zwingend gutes Benehmen und politisches Urteilsvermögen hat", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Womöglich will er Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen - durch die Wahlempfehlung für eine Partei, die uns wirtschaftlich schaden und politisch isolieren würde."

Noch im Dezember hatte Lindner Musk als Vorbild für Deutschland vorgeschlagen. "Da sprach ich nicht von Politik, sondern vom Mut, bisher nicht Vorstellbares anzugehen", rechtfertigte er dies nun. "Es kann kein Zweifel bestehen, unser Land dürstet nach grundlegenden Reformen." Musk soll als Trumps Berater vor allem für Einsparungen und Verwaltungsabbau sorgen.

Mit dem künftigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance äußerte sich diese Woche erstmals ein künftiges Mitglied der US-Regierung zu Musk und dessen Unterstützung für die AfD. "Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, denn es ist nicht mein Land, und wir hoffen, dass wir gute Beziehungen zu allen Deutschen haben", erklärte er auf X, fügte jedoch mit Blick auf Musks "WamS"-Gastbeitrag hinzu: "Dies ist ein interessanter Artikel."

J.Bergmann--BTB