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Frankreichs Regierung verhindert Bauernproteste in Paris
Die französische Regierung ist gegen am Montag geplante Bauernproteste in Paris eingeschritten. Polizisten hinderten am frühen Morgen Traktoren daran, in das Zentrum der Hauptstadt zu fahren - laut Landwirtschaftsministerin Annie Genevard wollten 200 Landwirte mit rund 50 Traktoren Straßen in Paris blockieren.
"Nein, keine Blockaden, noch dazu an einem Tag, an dem die Schule wieder beginnt", an dem der Alltag nach den Winterferien wieder beginne, sagte Ministerin Genevard dem Fernsehsender TF1. "Keine Blockaden, die das Image der Bauern bei den Franzosen endgültig gefährden. Und keine Gewalt."
Zum Protest aufgerufen hatte die Organisation Coordination rurale (CR). Die nach Paris fahrenden Landwirte wurden nach Angaben der CR am Montagmorgen an mehreren Orten in der Umgebung der Hauptstadt von Polizisten gestoppt. Die Bauern protestieren dagegen, dass sich die Verabschiedung des Haushalts verzögert, in dem mehrere Hilfsmaßnahmen für Landwirte vorgesehen sind. Zudem richten sich ihre Aktionen gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten; die Landwirte befürchten Billigimporte zulasten der französischen Produktion.
Ein Treffen von Landwirten mit Premierminister François Bayrou soll in der kommenden Woche stattfinden. Die Coordination rurale wollte ein früheres Treffen durchsetzen.
Landwirtschaftsministerin Genevard sagte im Sender TF1: "Heute oder in einer Woche, wo ist der Unterschied?" Sie sehe die Dringlichkeit nicht. Sie tausche sich regelmäßig mit der CR-Vorsitzenden Véronique Le Floc'h aus: "Sie hat meine Nummer." Die geplanten Hilfsmaßnahmen für Landwirte seien "unter den ersten Maßnahmen", über die im Parlament gesprochen werde - sie würden zudem "rückwirkend" gelten, versicherte die Ministerin.
C.Meier--BTB