Berliner Tageblatt - LobbyControl: Musk-Gespräch mit AfD-Chefin könnte illegale Parteispende sein

Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld", schrieb die Organisation.

Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten - Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig.

"Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa", warnte Aurel Eschmann von LobbyControl. "Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern."

Dafür sei die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Ein solcher Spendendeckel wäre ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen.

Der Fall Musk zeige "überdeutlich, dass Demokratie nicht mit der Macht von Superreichen vereinbar ist, die unsere Gesellschaften nach ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen beeinflussen und gestalten", erklärte Eschmann.

LobbyControl ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.

Das Live-Gespräch mit AfD-Chefin Weidel soll am Donnertag um 19.00 Uhr auf X zu sehen sein. Musk hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen. In einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" schrieb er, die AfD sei "der letzte Funke Hoffnung" für Deutschland. An dem Beitrag gab es heftige Kritik quer durch die Parteien sowie seitens des Deutschen Journalisten-Verbands.

S.Keller--BTB