Berliner Tageblatt - Miersch: Vorgehen von Musk bedroht Grundfesten der Demokratie

Das Verhalten von Musk, der auch ein enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist, "stellt institutionelle Regeln in Frage, die wir hier haben", sagte Miersch. Auf Einwände, ob es nicht klüger wäre, zu den Äußerungen von Musk zu schweigen, statt diese durch Debatten darüber noch aufzuwerten, entgegnete der SPD-Politiker: "Es ist richtig, dass hier eine gewisse Coolness angesagt ist, aber man muss bestimmte Dinge auch deutlich benennen". Zu Manchem, was Musk öffentlich vertrete, dürfe man "in der Demokratie nicht schweigen".

Als ein Beispiel nannte Miersch die Werbung von Musk und damit des reichsten Mannes der Welt für die AfD und seine Behauptung, diese sei keine rechtsextreme Partei. "Darüber entscheiden in Deutschland Behörden und unabhängige Gerichte", stellte er klar. Der SPD-Generalsekretär stellte sich auch hinter Forderungen, wonach die EU-Kommission überprüfen soll, ob Musk und seine Internetplattform X gegen europäische Rechtsnormen verstoßen, etwa im Umgang mit Fakenews. Dazu gibt es auch einen Vorstoß der Grünen im EU-Parlament.

Zu Zuckerberg sagte Miersch, wenn dessen Meta-Konzern mit Plattformen wie Facebook, Whatsapp und Instagram nicht mehr gegen Fakenews vorgehe, stelle sich hier auch "die Frage von Straftatbeständen". Glücklicherweise gebe es hierzu "auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen, der sehr klar ist". Hier müsse die EU-Kommission jetzt aktiv werden. Miersch verwies auf Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch Internet-Plattformen etwa in Rumänien. So etwas bedeute "eine Unterminierung demokratischer Grundstrukturen".

H.Seidel--BTB