Berliner Tageblatt - Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Musks Onlineplattform X in Europa

"Wenn die EU-Kommission uns nicht vor diesen Einmischungen oder Drohungen mit Einmischungen schützen kann, dann muss sie den Mitgliedstaaten die Fähigkeit zurückgeben, sich selbst zu schützen", sagte Barrot dem Sender France Inter.

Er habe die Kommission bereits mehrfach aufgefordert, "die Instrumente, die sie auf demokratische Weise erhalten hat, entschlossener zu nutzen, um solches Verhalten zu verhindern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob ein Verbot des Musk gehörenden Onlinedienstes X nach brasilianischem Vorbild auch in Europa möglich sei, sagte Barrot: "Das ist nach unseren Gesetzen möglich".

Seit der designierte US-Präsident Donald Trump den Hightech-Milliardär Musk zum Sonderberater gemacht hat, hat dieser begonnen, die Politik europäischer Regierungen aggressiv zu kommentieren und Wahlempfehlungen für Rechtspopulisten auszusprechen.

So äußerte er sich wiederholt abfällig über Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) und weitere Spitzenpolitiker und gab eine Wahlempfehlung für die AfD ab. Am Donnerstag will sich Musk, der bei X über 200 Millionen Follower hat, in seinem Onlinedienst live mit AfD-Chefin Alice Weidel unterhalten.

Die Antidiskriminierungs-Beauftrage Ataman sagte der ARD, es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung X verlasse. X sei "ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden", sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer und Tesla-Chef Musk.

Die Kritik daran, dass die Bundesregierung auf X ist, werde wahrgenommen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen". Dem Konto von Scholz etwa folgen rund 966.000 Nutzerinnen und Nutzer.

Sie verstehe, dass sich die Regierung schwer damit tue, die Plattform zu verlassen, sagte Ataman. "Wenn die Bundesregierung da austritt, dann ist das natürlich ein Politikum." "Aber es ist wirklich nötig", betonte sie. "X ist keine seriöse Plattform."

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte, eine "reaktionäre Internationale, (...) angeführt vom reichsten Mann der Welt, greift offen unsere Institutionen an, schürt Hass und ruft dazu auf, bei den nächsten Wahlen die Erben des Nationalsozialismus in Deutschland zu unterstützen".

Dabei griff Sánchez die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der am Montag erklärt hatte, Musk unterstütze "eine neue reaktionäre Internationale" und mische sich direkt in Wahlen ein.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, die Eingriffe von Musk in die Politik Deutschlands stelle "die Grundfesten der Demokratie in Frage". Auf Einwände, ob es nicht klüger wäre, zu den Äußerungen von Musk zu schweigen, statt diese durch Debatten darüber noch aufzuwerten, entgegnete der SPD-Politiker, zu manchem, was Musk öffentlich vertrete, dürfe man "in der Demokratie nicht schweigen". Als ein Beispiel nannte er die Werbung von Musk für die AfD und seine Behauptung, diese sei keine rechtsextreme Partei.

Zum den Kurswechsel des Chefs des Internetkonzerns Meta, Zuckerberg, auf seiner Plattform Facebook von dem bisherigen Vorgehen gegen Fakenews abzurücken, sagte Miersch, dies sei "brandgefährlich".

Wenn der Meta-Konzern, zu dem auch Whatsapp und Instagram gehören, nicht mehr gegen Fakenews vorgehe, stelle sich hier auch "die Frage von Straftatbeständen". Glücklicherweise gebe es hierzu "auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen, der sehr klar ist". Hier müsse die EU-Kommission jetzt aktiv werden.

Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schlug vor, dass sich die EU-Kommission mit der Entscheidung von Meta befasst und Regulierungen vornimmt. "Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für Halbwahrheiten, für Hetze und Hass", sagte Merz.

Zuckerberg hatte am Dienstag angekündigt, das Faktencheck-Programm seines Unternehmens abzuschaffen. Die Überprüfung von Fakten durch Dritte soll durch ein System der "Community-Notes" ersetzt werden, bei dem Nutzer unter einem Beitrag einordnenden Kontext hinzufügen können. Zuckerbergs Ankündigung liegt auf einer Linie mit der Kritik, die viele Republikaner und Musk an Faktencheck-Programmen üben, in denen sie "Zensur-Instrumente" sehen.

C.Meier--BTB