Berliner Tageblatt - EU-Finanzminister: Grünes Licht für Frankreichs Budgetpläne erwartet

Frankreich hatte seinen neuen Haushaltsplan erst vergangenen Donnerstag in Brüssel eingereicht. Der geänderte Plan entspreche "voll und ganz den Anforderungen" aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, sagte Kommissionssprecher Balasz Ujvari der Nachrichtenagentur AFP. Weil Frankreich gegen die EU-Budgetregeln verstößt, hatte die EU im vergangenen Juni ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet.

Die Stabilitätsregeln sehen ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Eric Lombard sagte in Brüssel, die neue Regierung sei "entschlossen, das Drei-Prozent-Ziel bis 2029 zu erreichen". Frankreichs Neuverschuldung fällt mit 5,4 Prozent des BIP in diesem Jahr sogar höher aus als bisher erwartet. Allerdings war es der Regierung in einem ersten Schritt gelungen, es von über sechs Prozent im vergangenen Jahr zu senken.

Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen äußerte sich für eine Gruppe "sparsamer" EU-Länder zufrieden. Es sei "sehr gut zu hören", dass Frankreich sich zur Defizitsenkung verpflichtet sehe. Sein Land werde die Umsetzung der Pariser Pläne genau verfolgen.

Ende September hatte die französische Gesamtverschuldung 113,7 Prozent des BIP erreicht, höher sind nur die Außenstände von Griechenland und Italien im Vergleich zur jeweiligen Wirtschaftsleistung. Die EU erlaubt Gesamtschulden von maximal 60 Prozent.

Kukies betonte, die Bundesregierung arbeite "sehr konstruktiv in dem ganzen Prozess" der europäischen Haushaltsbewertung mit. "Im Gegenzug wurde mit uns auch konstruktiv zusammengearbeitet, weil wir ja auch erst mal keinen Plan vorlegen können, weil wir noch keinen Haushalt haben für 2025", sagte er zu dem Aus der Ampelregierung.

L.Janezki--BTB