Berliner Tageblatt - Präsident: Panamakanal war kein "Geschenk" der USA - Land reicht Beschwerde bei UNO ein

"Wir weisen alles, was Herr Trump gesagt hat, in vollem Umfang zurück", sagte Präsident Mulino in Davos. "Erstens, weil es falsch ist, und zweitens, weil der Panamakanal zu Panama gehört und auch weiterhin zu Panama gehören wird."

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.

Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte der Rechtspopulist nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.

Der Republikaner prangerte erneut angeblich zu hohe Gebühren für US-Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Wasserstraße an. Auch erhob Trump den Vorwurf, dass der einst von den USA gebaute Kanal inzwischen in Wahrheit nicht mehr von Panama, sondern von China kontrolliert werde. Bereits im Vorfeld seines Amtsantritts hatte Trump mit einer Übernahme des Kanals gedroht und dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.

Panama beschwerte sich wegen Trumps "besorgniserregender" Drohungen bei den Vereinten Nationen. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.

China wies Trumps Vorwurf einer Einflussnahme auf den Panamakanal zurück. Peking sei nicht an der Verwaltung und dem Betrieb des Kanals beteiligt und habe sich "nie in die Angelegenheiten des Kanals eingemischt", sagte eine chinesische Außenamtssprecherin. Der Panamakanal dürfe "keiner direkten oder indirekten Kontrolle durch Großmächte unterworfen werden", fügte sie hinzu.

Panamas Behörden hatten am Montag eine Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Unternehmens eingeleitet, das zwei Häfen am Panamakanals betreibt. Ziel der Prüfung der Panama Ports Company sei die "Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel", erklärte das Rechnungsprüfungsamt.

Das Unternehmen Panama Ports Company betreibt die Häfen Balboa und Cristóbal an den Einfahrten des für den Welthandel zentralen Panamakanals und ist Teil von Hutchison Ports, einer Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Mischkonzerns CK Hutchison Holdings. Ein Konzessionsvertrag mit dem Unternehmen war 2021 um 25 Jahre verlängert worden.

Der Panamakanal werde aber von China "weder betrieben noch kontrolliert", sagte die Vorsitzende der Denkfabrik Interamerican Dialogue, Rebecca Bill Chavez, der Nachrichtenagentur AFP. Für den Betrieb der Wasserstraße ist die autonome Panamakanal-Behörde zuständig. Panama komme seiner Verpflichtung nach, die Neutralität der Wasserstraße sicherzustellen.

Hauptnutzer sind die USA mit rund 74 Prozent der durch den Kanal transportierten Fracht, gefolgt von China mit 21 Prozent. Chinesische Unternehmen waren auch am Bau eines Hafens für Kreuzfahrtschiffe am Eingang des Kanals auf der Pazifikseite beteiligt und sind in ein 1,4 Milliarden Dollar teures Brückenprojekt über den Kanal involviert.

"Es gibt berechtigte Bedenken wegen der Präsenz eines chinesischen Unternehmens", sagte Benjamin Gedan vom Wilson Center in Washington mit Blick auf den Hafenbetreiber Panama Ports Company. "Der Kanal hat einen enormen Wert für die USA, sowohl kommerziell als auch strategisch, und es wäre nicht schwer für Peking, den Betrieb zu unterbrechen."

Trumps Vorwurf einer ungerechten Behandlung der USA sei hingegen ein "Scheinargument, hinter dem sich die Absicht verbirgt, dass Panama seine Beziehungen zu China auf ein Minimum reduzieren soll", sagte der panamaische Politikprofessor Euclides Tapia. Seit Panama 2017 wieder diplomatische Beziehungen zu Peking aufgenommen hat, hat der Handel mit China erheblich zugenommen, auch wenn der wichtigste Handelspartner des Landes nach wie vor die USA sind.

H.Seidel--BTB