Berliner Tageblatt - Dialog in Brüssel: Autobauer fordern Zusagen bei Bußgeldern und Verbrenner-Aus

"Die europäische Automobilindustrie befindet sich an einem entscheidenden Punkt", erklärte von der Leyen am Donnerstag. "Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, vor denen sie steht". Erste Ergebnisse des Dialogs erwartet die Kommission nach eigenen Angaben Anfang März. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll dann einen Aktionsplan für die Autoindustrie vorlegen.

Im Zentrum stehen die sogenannten Flottengrenzwerte der EU, die zum Jahresbeginn gesunken sind. Das sind Vorgaben für die Autobauer, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Mehrere Hersteller, darunter VW und Renault, sind derzeit nicht auf Kurs für die verringerten Grenzwerte. Ihnen drohen deshalb hohe Bußgelder.

Andere Autobauer wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen. "Das System muss fair sein, denn einige haben bereits investiert und sind beim Einhalten der Ziele erfolgreich", hatte von der Leyen am Mittwoch erklärt. Die EU brauche aber auch "das nötige Maß an Flexibilität und Pragmatismus", fügte sie hinzu.

"Die Industrie sofort finanziell zu bestrafen, ist keine gute Idee, denn die Industrie selbst ist in Schwierigkeiten", sagte auch der Chef des französischen Zulieferers Forvia, Patrick Keller, in Brüssel. "Wir sollten alles tun, damit die Automobilindustrie in Europa überleben kann", betonte er.

Der VDA forderte in diesem Zusammenhang, die Flottengrenzwerte für die kommenden zwei Jahre aufzuweichen und einen Teil der Fahrzeuge nicht in der Rechnung zu berücksichtigen. Der Verband setzt sich in Brüssel zudem dafür ein, auch nach dem für 2035 beschlossenen Aus noch Pkw mit Verbrennermotoren zuzulassen. In diesem Zusammenhang sollen nach Vorstellung der Hersteller auch Hybridfahrzeuge zugelassen werden.

Von der Leyen hatte in den vergangenen Tage wiederholt betont, die Kommission halte an den Klimazielen aus ihrer vergangenen Legislaturperiode fest. Das gilt ihrem am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien für die kommenden Jahre zufolge auch für das Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw - auch wenn die Kommission Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, eine Rolle einräumt.

In den Gesprächen mit Autobauern und Zulieferern geht es auch um einen möglichen Handelsstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, den die Hersteller vermeiden wollen. Ein weiteres Thema sind die EU-Zölle auf Elektroautos aus China, gegen die mehrere Hersteller, darunter BMW und Tesla, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht haben.

O.Lorenz--BTB