Berliner Tageblatt - EU will Handelskrieg mit Trump abwenden und sucht Geld für Verteidigung

Scholz sagte, ein Handelskonflikt mit Trump sei "schlecht für die USA, schlecht für Europa". Die EU könne als starker Wirtschaftsraum aber "auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren". Er fügte hinzu: "Das müssen und werden wir dann auch tun." Erstes Ziel bleibe aber eine Verständigung mit dem US-Präsidenten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Gegenmaßnahmen ebenfalls nicht aus: Wenn die EU "bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und reagieren", unterstrich er.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief beide Seiten zur Besonnenheit auf: "Wir brauchen Amerika, und Amerika braucht uns", betonte sie. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, die EU müsse "alles tun, um diese völlig überflüssigen und dummen Tarifhürden oder Handelskriege zu vermeiden".

Trump hatte am Wochenende per Dekret Zölle von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen und zusätzlich zehn Prozent Zollaufschlag für chinesische Produkte. Er drohte den Europäern erneut mit ähnlichen Maßnahmen. Weltweit gingen daraufhin zu Wochenbeginn die Aktienmärkte auf Talfahrt.

Trump hatte gefordert, die Europäer sollten mehr US-Erzeugnisse wie Waffen und Flüssiggas (LNG) einkaufen. Deutschland und andere Mitgliedsländer sind dazu auch bereit. Frankreich allerdings pocht auf eine möglichst große Unabhängigkeit von den USA. Präsident Macron sagte in Brüssel, die EU werde beim Kauf von Rüstungsgütern "unabhängiger sein", wenn sie "europäische Käufe bevorzugt".

EU-Ratspräsident António Costa rief die Mitgliedsländer als Gipfelgastgeber auf, "mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung" zu übernehmen. In seinem Einladungsschreiben hatte er dafür "erhebliche zusätzliche Investitionen" verlangt.

Auch Nato-Generalsekretär Rutte forderte als Gipfel-Gast erneut "deutlich höhere" Investitionen als die bisherige Bündnisquote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Trump verlangt von den Nato-Partnern eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP - auch wenn die USA davon mit zuletzt rund 3,4 Prozent selbst noch entfernt sind.

Völlig unklar ist, wie Deutschland und andere Länder angesichts klammer Budgets den Ausbau ihrer Verteidigung gegen Russland und andere Mächte finanzieren wollen. Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf auf 500 Milliarden Euro.

Scholz hatte zusammen mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs höhere Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefordert. Fördergelder für Waffen und Munition sind aber nicht vom EIB-Mandat gedeckt. Diese kann deshalb nur einen Bruchteil der nötigen Investitionen finanzieren. Einen durch Gemeinschaftsschulden finanzierten Verteidigungsfonds lehnen Deutschland und die Niederlande ab.

In Deutschland ist nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft gesichert. Scholz räumte erneut ein, dafür müsse der Bundeswehrhaushalt nach Auslaufen des Sondervermögens ab 2028 um weitere 30 Milliarden pro Jahr aufgestockt werden. Das werde "eine große Aufgabe" für die künftige Bundesregierung, betonte er mit Blick auf die Wahl am 23. Februar.

Dänemark wehrte sich bei dem Gipfel erneut gegen Trumps Pläne zur Übernahme Grönlands. "Grönland steht nicht zum Verkauf", betonte Regierungschefin Mette Frederiksen.

Zum Abschluss des Gipfels wollten die EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammenkommen. Ziel ist eine Sicherheitspartnerschaft rund fünf Jahre nach dem Brexit.

M.Furrer--BTB