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Kurz vor Inkrafttreten: Trump setzt Zölle für Mexiko für einen Monat aus
US-Präsident Donald Trump hat die bereits beschlossenen Strafzölle gegen Mexiko wenige Stunden vor Inkrafttreten für einen Monat ausgesetzt. Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum gaben dies am Montag nach einem Telefonat bekannt, Mexiko sicherte im Rahmen der vorläufigen Einigung die Entsendung von 10.000 Soldaten zur Bekämpfung von Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zu. Mit Kanada gab es zunächst keine Einigung, die Zölle sollten unverändert um Mitternacht (Ortszeit Washington, Dienstag 06.00 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Trump erklärte im Anschluss an das Gespräch mit Sheinbaum, das Gespräch sei "sehr freundlich" verlaufen. Während der einmonatigen Aussetzung der Strafzölle würden nun Verhandlungen stattfinden, um einen "Deal" zwischen beiden Ländern zu erreichen.
Sheinbaum erklärte hierzu, die Gespräche zwischen beiden Seiten würden bereits am Montag beginnen und sich um Sicherheitsfragen und Handel drehen. Die linksgerichtete mexikanische Präsidentin sprach von einem "guten Gespräch" mit Trump, das von "großem Respekt für unsere Beziehung und unsere Souveränität" geprägt gewesen sei. Die USA hätten sich ihrerseits verpflichtet, gegen den illegalen Handel mit Waffen nach Mexiko vorzugehen, schrieb Sheinbaum. Trump erwähnte diesen Punkt nicht.
Zu den Gesprächen mit Kanada hieß es aus dem Weißen Haus hingegen, diese verliefen nicht so gut wie jene mit Mexiko. Trump zufolge war für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) ein weiteres Gespräch mit Premierminister Justin Trudeau angesetzt.
Trump hatte am Samstag per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko angeordnet - obwohl beide Staaten mit den USA ein Freihandelsabkommen verbindet, das unter Trumps erster Amtszeit abgeschlossen worden war. Auf Importe aus China hatte er einen Aufschlag von zehn Prozentpunkten auf bereits bestehende Zölle angeordnet. Trump drohte zudem den EU-Staaten erneut mit ähnlichen Maßnahmen.
In Kanada reagierte die Regierung der bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Provinz Ontario auf die beschlossenen US-Zölle bereits mit der Ankündigung, einen millionenschweren Vertrag mit dem Satellitennetzwerk Starlink des Trump-Beraters Elon Musk aufzukündigen.
Zudem begannen am Montag Spirituosengeschäfte in Ontario damit, Bier, Wein und Spirituosen aus den USA aus den Regalen zu entfernen. Mehrere weitere kanadische Provinzen - darunter Quebec, Nova Scotia und British Columbia - schlossen sich dem an. Auch die Zentralregierung in Ottawa hatte Gegenmaßnahmen angekündigt.
Auf den Aktienmärkten sorgten die von Trump angeordneten Zölle für Turbulenzen: Die Börsenindizes in Frankfurt, London und Paris büßten Punkte ein. An der Wall Street brachen die wichtigsten Indizes zunächst ein, machten dies aber nach der angekündigten Einigung mit Mexiko wieder größtenteils wett.
China, Mexiko und Kanada sind die drei wichtigsten Handelspartner der USA. Trump hatte bislang behauptet, dass seine Zollpolitik nicht zu Lasten der US-Verbraucher gehe. Am Sonntag gestand er jedoch ein, dass die Zölle auch für diese mit "Schmerzen" verbunden seien. Analysten gehen davon aus, dass der Handelskrieg das US-Wachstum verlangsamen und die Preise erhöhen wird.
Auch die Europäer sind im Visier Trumps. "Ich habe keinen Zeitplan", sagte der Präsident am Sonntag. Es werde aber bald Zölle gegen die EU geben. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagte Trump und verwies auf das Handelsdefizit der USA. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel machten am Montag unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und hohe EU-Vertreter deutlich, dass sie auf Zölle ebenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren würden.
Besonders die europäische Autoindustrie wäre auch von Zöllen gegen Kanada und vor allem Mexiko betroffen. Viele europäische und insbesondere deutsche Hersteller produzieren in mehreren der drei nordamerikanischen Länder. Die Lieferketten dort sind dank des nordamerikanischen Freihandelsabkommens stark integriert - und werden von den Aufschlägen stark getroffen.
Die Aktienkurse von BMW und Mercedes fielen am Montag zunächst um knapp vier Prozent, Volkswagen sogar um über fünf Prozent - erholten sich im Lauf des Tages aber leicht. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach mit Blick auf die Zölle von einem "deutlichen Rückschlag für den regelbasierten Welthandel". Auch andere europäische Hersteller verbuchten Kursrückgänge, darunter Stellantis und Renault an der Börse in Paris und Volvo in Stockholm.
Als eine der ersten Reaktionen an den Börsen auf Trumps Zölle brachen am Montag zudem die Kurse von Kryptowährungen ein. "Die Marktteilnehmer trennen sich von spekulativen Vermögenswerten", erklärte Stephen Innes, Analyst bei SPI Asset Management. Es gehe darum, drohende Verluste in anderen Bereichen auszugleichen, die nach der Einführung von US-Strafzöllen in Schwierigkeiten geraten dürften.
G.Schulte--BTB