Berliner Tageblatt - China kündigt Importzölle auf US-Produkte und weitere Gegenmaßnahmen an

Kurz zuvor waren die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zollaufschläge von zehn Prozent auf chinesische Produkte in Kraft getreten. Trump hatte am Samstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Peking reichte dagegen Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Die US-Zölle "verstoßen ernsthaft gegen die Regeln der Welthandelsorganisation, tragen nichts zur Lösung der eigenen Probleme (der USA) bei und stören die normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit", erklärte das Finanzministerium.

Chinas Wettbewerbsbehörde wirft Google Verstöße gegen das Anti-Monopol-Gesetz vor. Die Maßnahmen gegen die anderen beiden Unternehmen, den Bekleidungskonzern PVH, zu dem die Marken Tommy Hilfiger und Calvin Klein gehören, und der Biotechnologiekonzern Illumina, stehen wohl im Zusammenhang mit US-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Sie werden nun als "unzuverlässige Unternehmen" gelistet.

Das Handelsministerium wirft ihnen vor, "gegen die Grundsätze des Handels verstoßen zu haben, indem sie ihre Geschäfte mit chinesischen Unternehmen unterbrachen und diskriminierende Maßnahmen gegen diese ergriffen". China hatte bereits im September eine Untersuchung gegen PVH wegen "unangemessenen Boykotts" von Baumwolle aus Xinjiang eingeleitet. Peking wird vorgeworfen, in der nordwestchinesischen Provinz die muslimische Minderheit der Uiguren und weitere Minderheiten systematisch zu unterdrücken.

Trump hatte am Samstag weitere Dekrete unterzeichnet, unter anderem sollten auch die US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko jeweils mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt werden. Nach Gesprächen mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau setzte Trump die Aufschläge jedoch kurz vor Inkrafttreten in der Nacht zum Dienstag zunächst für einen Monat aus.

R.Adler--BTB