Berliner Tageblatt - EU-Kommission: US-Tech-Riesen weiterhin bei Kampf gegen Desinformation an Bord

Die Online-Unternehmen unterzeichneten laut Kommission einen freiwilligen Verhaltenskodex zum Umgang mit Fehlinformationen. Sie verpflichten sich demnach beispielsweise, politische Werbung als solche kenntlich zu machen und Nutzerinnen und Nutzer besser vor Desinformationen zu schützen, unter anderem durch Faktenchecks.

Ohnehin gelten ab Juli für die Online-Firmen und Social-Media-Betreiber strengere Regeln unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der von der Kommission geprüfte Verhaltenskodex soll die Durchsetzung der neuen Regeln erleichtern: Wer sich an den Kodex hält, gilt beim Thema Desinformation auch als DSA-konform.

Die EU hatte schon länger auf die freiwillige Zusammenarbeit mit den Tech-Konzernen gesetzt. Ausgeschert war bislang vor allem Elon Musk mit seiner Plattform X (ehemals Twitter). 2023 trat er aus dem ursprünglichen Verhaltenskodex aus. Die DSA-Regeln und andere Vorgaben der EU kritisierte er wiederholt.

Die Plattformen des Meta-Konzerns, Facebook und Instagram, sind ingegen weiterhin Teil des Kodex. Meta-Chef Mark Zuckerburg hatte mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus einen Richtungsschwenk vollzogen und schaffte etwa das Faktencheck-Programm von Facebook in den USA ab.

F.Pavlenko--BTB