Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung / Foto: © AFP
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Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Merz am Montagabend in der "Wahlarena" der ARD. Dies betreffe rund 1,7 Millionen Menschen. Bei den so genannten "Totalverweigerern", die die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur ablehnen, soll der Bezug auf null gekürzt werden.
"Das wird dann nach Karlsruhe gehen", sagte Merz. "Mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt." Er sei grundsätzlich dagegen, dass Menschen unabhängig von ihrer Mitwirkungsbereitschaft "auf jeden Fall die Grundausstattung" für das Leben bekommen. Dies sei eine "Zumutung", sagte Merz. Bei den arbeitsfähigen Beziehern, die nicht zur Gruppe der "Totalverweigerer" zählen, sollten die Bürgergeld-Bezüge "deutlich" gekürzt werden im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Die ARD will mit der 120-minütigen Sendung "Wahlarena" nach eigenen Angaben "die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt" stellen. Neben Merz beantworten noch Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) nacheinander live Fragen des Publikums.
C.Kovalenko--BTB