Berliner Tageblatt - Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf

Draghi äußerte sich wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag und mit Blick auf Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau, die die EU-Kommission nächste Woche Mittwoch in Brüssel vorstellen will.

Der frühere italienische Regierungschef hatte im September in einem Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massive Zusatzinvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Er bezifferte den Finanzbedarf nun erneut auf "750 bis 800 Milliarden Euro jährlich" - und das sei noch "eine konservative Schätzung". Dennoch gebe es keinen neuen EU-Fonds, kritisierte er mit Blick auf Deutschland und die Niederlande, die Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie ablehnen.

Vor Trumps Wahl im November sei das Hauptthema der Geopolitik noch der Aufstieg Chinas gewesen, sagte Draghi weiter. Nun sei die EU "in den kommenden Monaten, wahrscheinlich sogar Wochen, mit Zöllen der neuen US-Regierung konfrontiert". Angesichts der jüngsten Aussagen aus Washington müssten die Europäer damit rechnen, "weitgehend alleine gelassen zu werden, um die Sicherheit in der Ukraine und in Europa selbst zu gewährleisten".

Die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern müsse deshalb so auftreten als sei sie "ein Staat", forderte Draghi. Es müsse nun "schnell" eine beispiellose Zusammenarbeit nationaler Regierungen und Parlamente sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments geben.

O.Krause--BTB